Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen für Familien
Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die der Kantonsrat am Montag mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme beschlossen hat, ist verknüpft mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf).
Die Kinderzulage steigt von 200 auf 230 Franken, die Ausbildungszulage von 250 auf 290 Franken. Die Vorlage der Regierung geht zurück auf eine Motion von Renzo Loiudice (SP), der eine spürbare Erhöhung der Zulagen verlangt hatte. Das Geschäft gehört in ein Gesamtpaket mit der Unternehmenssteuerreform.
Auch die Fraktionssprecher betonten, dass sie aus diesem Grund die Vorlage unterstützen. Die FDP machte zwar gewisse Vorbehalte geltend. So müssten die Kosten vor allem die Arbeitgeber zahlen, die nicht von der Staf-Vorlage profitierten, sagte Christian Heydecker. Wenn es kein Gesamtpaket wäre, hätte die Fraktion sicher grösstenteils nicht zugestimmt, betonte er.
Dagegen hatte sich die Ratslinke ursprünglich vorgestellt, dass die Beträge höher ausfallen, wie Renzo Loiudice sagte. Im Vergleich zu anderen Kantonen bewege sich Schaffhausen immer noch in der unteren Hälfte. Trotzdem sei die Fraktion zufrieden.
Die Mehrausgaben durch die Zulagenerhöhung gehen zu Lasten der Verbandsfamilienausgleichskassen. Diese finanzieren die Zulagen über Beiträge ihrer angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbender. Die Zulagen der Nichterwerbstätigen werden vom Kanton gedeckt.
Für den Kanton entstehen jährliche Mehrkosten von insgesamt 533'000 Franken, rund 420'000 Franken als Arbeitgeber und rund 110'000 Franken für die Finanzierung der Zulagen für Nichterwerbstätige.
