Das Justizgesetz im Kanton Schaffhausen wird teilrevidiert
Wie der Kanton Schaffhausen mitteilt, wird die gesetzlich festgelegte Mitgliederanzahl bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angepasst.
Mit einer vorgezogenen kleinen Teilrevision des Justizgesetzes soll die Stellenbesetzung der Mitglieder und Ersatzmitglieder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erleichtert werden.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage.
Nach geltendem Recht ist die Anzahl Mitglieder der KESB beschränkt auf den Präsidenten sowie «zwei bis vier weitere Mitglieder und mindestens drei Ersatzmitglieder».
Kaum Spielraum für Teilzeitpensen
Der eng gesteckte Rahmen von «zwei bis vier weiteren Mitgliedern» lässt kaum Spielraum für Teilzeitpensen.
Dies erschwert die Stellenbesetzung in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt deutlich und verunmöglicht es, bewährten Behördenmitgliedern eine Pensenreduktion zu ermöglichen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bewältigung der Pendenzen hätte.
Die Zahl wird neu auf mindestens vier Mitglieder festgelegt
Neu soll die Zahl der Behördenmitglieder der KESB auf mindestens vier Personen festgelegt werden.
Auf eine gesetzlich festgeschriebene Mindestzahl soll verzichtet werden.
Auch die Zahl der Ersatzmitglieder soll auf mindestens vier erhöht werden.
Die geänderten Bestimmungen haben keine direkten finanziellen Auswirkungen.
Stellenprozente von 300 auf 430 erhöht
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die ursprünglich geplanten 300 Stellenprozente für die KESB-Behörde nicht ausreichen.
Der Kantonsrat hat deshalb den Stellenplan der KESB bereits angepasst auf aktuell 430 Stellenprozente.
