Obwalden will überschüssiges Geld für neues Hilfsprogramm einsetzen

Obwaldner Firmen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, haben im vergangenen Jahr 18 Millionen Franken aus dem Härtefallprogramm des Bundes erhalten. Bereit gestanden wären maximal 24 Millionen Franken. Der Kanton will auch an einem nächsten Hilfsprogramm teilnehmen und dafür das bereits bewilligte Geld einsetzen.

Von den 24 Millionen Franken hätte der Kanton 7,2 Millionen Franken übernehmen müssen. Daran beteiligen sich auch die Gemeinden, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Sie übernahmen 20 Prozent der Beiträge, die an Firmen auf ihrem Gebiet entfielen, wie Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA festhielt.

Neben den 18 Millionen Franken, die bis Ende 2021 ausbezahlt wurden, unterstützte der Bund mit weiteren 8,8 Millionen Franken Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken. Anders als im Kanton Luzern, wo unterstützte Betriebe das Geld zurückzahlen müssen, wenn sie wider Erwarten einen Gewinn erzielten, fordert Obwalden kein Geld zurück.

Wyler begründete dies damit, dass Obwalden einen Teil der Coronahilfe als Darlehen vergeben habe. Ein Unternehmen habe angefragt, ob es die Beiträge zurückzahlen könne, um Dividenden ausschütten zu können. Das sei möglich. Wer aber nur den Darlehensteil, der über drei Jahre zinsfrei ist, zurückzahle, unterstehe dem Dividendenverbot.

Obwaldner Firmen, die weiterhin unter den Folgen der Coronamassnahmen leiden, sollen auch künftig Härtefallgelder erhalten. Der Regierungsrat lässt die Rechtsgrundlagen anpassen, damit sich der Kanton auch am nächsten Hilfsprogramm des Bundes beteiligen kann. Das Volkswirtschaftsdepartement habe den Auftrag erhalten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen.

Das nächste Programm enthalte nur noch A-fonds-perdu-Beiträge, sagte Wyler. Für Obwalden stehen voraussichtlich maximal 2,6 Millionen Franken zur Verfügung. Aus dem bisherigen Topf wurden 6 Millionen Franken nicht verwendet. «Wir gehen davon aus, dass wir zuerst die alten Gelder aufbrauchen können», sagte Wyler.

Unternehmen, die 2021 kein Gesuch eingereicht haben, sollen dazu eine neue Gelegenheit erhalten. Jene, die bereits 2021 ein Gesuch gestellt hatten, würden vom Kanton direkt kontaktiert.

Zwar sei die Lage nicht so akut wie vor einem Jahr. Es gebe aber gerade in der Reise- und Eventbranche, der Hotellerie und Gastronomie Unternehmen, die Unterstützung benötigten, hält die Regierung fest. Über den möglichen Umfang des Hilfspaketes machte sie keine Angaben.