Kanton Obwalden: Kanton muss 16 Millionen aus Reserven holen
Der Regierungsrat Obwalden beantragt für 2027 ein Budget mit 2,3 Millionen Franken Überschuss – möglich wird dies nur dank der Auflösung von Reserven.
Die Finanzlage des Kantons bleibt angespannt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für das Jahr 2027 zwar ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,3 Millionen Franken, dieses Ergebnis kommt allerdings nur dank der Auflösung von Schwankungsreserven in der Höhe von 16 Millionen Franken zustande. Diese ist notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
Das Budget 2027 des Kantons Obwalden weist bei einem Aufwand von 385,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 387,6 Millionen Franken zwar einen Ertragsüberschuss von 2,3 Millionen Franken aus, allerdings ist in diesem Ergebnis die Auflösung von Schwankungsreserven in der Höhe von 16 Millionen Franken enthalten. Somit bleibt die finanzielle Situation stark angespannt. Die Ausgaben sind in verschiedenen Bereichen spürbar gestiegen, Aufwand und Ertrag sind nicht ausgeglichen.
Aus diesem Grund arbeitet der Kanton derzeit gemeinsam mit den Einwohnergemeinden an einem Projekt zur vertieften Analyse der Ausgabenstrukturen von Kanton und Einwohnergemeinden. In diesem soll festgestellt werden, wie effizient der Kanton Obwalden und seine Gemeinden als Ganzes im Vergleich mit anderen Kantonen respektive Gemeinden strukturiert und organisiert sind. Dieser Benchmark-Vergleich soll allfällige kostentreibende Bereiche eruieren und aufzeigen, wo der Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden als Ganzes entlastet oder das Ausgabenwachstum mindestens verlangsamt werden kann.
Es sollen mittel- und langfristig wirksame Massnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen entwickelt werden.
Höhere Ausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich
Die Ausgaben steigen in verschiedenen wichtigen Aufgabenbereichen weiter an. Den grössten Mehrbedarf verursacht die Gesundheitsversorgung. Für die Spital Obwalden AG sind höhere Mittel für gemeinwirtschaftliche Leistungen, den Standorterhalt sowie die Erneuerung der Informatik vorgesehen.
Gesamthaft fallen für die Akutversorgung am Standort Sarnen zusammen mit den Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen rund 6 Millionen Franken Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr an. Gleichzeitig fällt der einmalige Aufwertungsgewinn aus den Spitalimmobilien aus dem Vorjahr weg.
Weitere gewichtige Mehrausgaben entstehen bei der Prämienverbilligung der Krankenkassen, beim öffentlichen Verkehr und dem Bahninfrastrukturfonds sowie bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Auch die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts, die Beiträge an die Stiftschule und die Sportmittelschule Engelberg sowie die Fachhochschule Zentralschweiz führen zu höheren Kosten.
Massvolle Weiterentwicklung beim Personal
Für das Jahr 2027 beantragt der Regierungsrat eine generelle Lohnsummenentwicklung von 0,5 Prozent, individuelle Lohnanpassungen von 1,0 Prozent sowie Leistungsprämien von 0,2 Prozent. Auf strukturelle Lohnmassnahmen wird aufgrund der angespannten Finanzlage weiterhin verzichtet. Damit setzt der Regierungsrat auf eine massvolle und finanzierbare Entwicklung der Lohnsumme, die mindestens teilweise die aktuelle Teuerung berücksichtigt.
Im Budget 2027 sind 7,8 neue unbefristete sowie 4,7 neue befristete Stellen vorgesehen. Der zusätzliche Personalbedarf ergibt sich insbesondere aus neuen bzw. erweiterten Aufgaben in den Bereichen Kantonspolizei, Brandschutz, Digitalisierung, Raumentwicklung sowie Bildung und Kultur.
Weiterhin hohe Investitionen in die Zukunft des Kantons
Der Kanton plant im Jahr 2027 Investitionen von insgesamt 108,3 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der Beiträge von Bund, Gemeinden und weiteren Dritten verbleiben Nettoinvestitionen von 31,7 Millionen Franken. Damit bewegt sich die Investitionstätigkeit nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Ein Schwerpunkt liegt weiterhin bei den Naturgefahrenabwehrprojekten und dem Schutzwald. Bedeutende Investitionen sind zudem für die Kantonsstrassen vorgesehen, darunter die Aufwertung des Dorfkerns Kerns sowie der Ausbau des Strassenabschnitts Sand-Chabisstein. Im Hochbaubereich stehen die Sanierung des alten Gymnasiums, die Totalsanierung des Flachdachs der Kantonsschule, die Umnutzung des Grundacherhauses sowie Arbeiten auf dem Areal Foribach im Vordergrund.
Langfristige Herausforderungen bleiben bestehen
Trotz der Verbesserung im betrieblichen Bereich bleibt der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons begrenzt. Gemäss Finanzplanung werden in den kommenden Jahren weitere Entnahmen aus den Schwankungsreserven notwendig sein. Gleichzeitig wird die Nettoverschuldung Ende 2027 voraussichtlich rund 108 Millionen Franken erreichen.
Der Regierungsrat hält deshalb am Ziel fest, den kantonalen Haushalt zu stabilisieren. Ausgabendisziplin und eine sorgfältige Priorisierung von Aufgaben und Projekten bleiben zentrale Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzpolitik.
