Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:
- Kenntnis erhalten vom Rücktritt von Peter Wälti (CVP) per Ende Amtsjahr.
- einen Bericht über den Einsatz des kantonalen Führungsstabs in der Coronapandemie zur Kenntnis genommen.
- den Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen zur Kenntnis genommen.
- einstimmig den Planungskredit von 1 Million Franken für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen sowie den Objektkredit über 1,235 Millionen Franken für die Übergangslösung für die Psychiatrie in der Unterkunft Freiteil gutgeheissen.
- für Unternehmen, die wegen der Coronapandemie zu Härtefällen wurden, einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken genehmigt und dazu auf Antrag der CVP einen Nachtragskredit im Budget 2021 von 1,5 Millionen Franken mit 27 zu 26 Stimmen bei 1 Enthaltung bewilligt. Die Beiträge werden zu Zweidrittel à fonds perdu ausgerichtet, der Rest in Form von Krediten.
- eine Motion von Helen Keiser-Fürrer (CSP), die die Abschaffung der Pilzschontage forderte, mit 30 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- eine Motion von Marcel Jöri (CVP), der die Entschädigungspflicht für Nutztiere, die vom Wolf gerissen oder verletzt wurden, anpassen wollte, mit 45 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
- eine Motion von Max Rötheli (SP) zur Einführung des Doppelten Pukelsheim als neues Wahlsystem im Kanton Obwalden mit 45 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- sechs Interpellationen behandelt.
