Aargau will «schwarze Liste» für säumige Prämienzahler entschärfen
Im Kanton Aargau sollen auf der «schwarzen Liste» der säumigen Prämienzahlenden nur noch Personen stehen, welche die Prämien tatsächlich nicht bezahlen wollen. Wer arm ist, soll nicht mehr bestraft werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP, SVP und Die Mitte gutgeheissen.
Das Parlament überwies am Dienstag in Spreitenbach den Vorstoss mit 103 zu 28 Stimmen. Der Regierung stimmte der Forderung nach einer Gesetzesänderung zu. Rund 11'000 Personen stehen derzeit auf der «schwarzen Liste».
Tatsache sei, dass rund die Hälfte der auf der Liste der säumigen Versicherten aufgeführten Personen effektiv zahlungsunfähig seien, hielt der Regierungsrat fest. Wegen deren Zahlungsunfähigkeit verfehle die Liste bei diesen Personen ihren Zweck, zur Bezahlung der Krankenkassenausstände zu animieren. Daher sollten künftig einzig die zahlungsunwilligen Personen auf die Liste kommen.
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Galatti (SVP) sagte, es solle ein «sozialer Missstand» gelöst werden. Er sprach von einem «unerfreulichen Zustand». Es gehe um eine «Optimierung». Während die bürgerlichen Parteien der gleichen Meinung waren, wehrte sich die SP einmal mehr gegen diese Liste.
Der Kanton Aargau führte die Liste im Juli 2014 ein. Ein Eintrag auf der Liste erfolgt dann, wenn die versicherte Person eine Betreibung für Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlt. Die Krankenversicherungen schränken in der Folge ihre Leistungen ein. Einzig Notfallbehandlungen werden finanziert.
Mehrere Kantone, darunter der Kanton Solothurn, schafften diese «schwarze Liste» bereits ab. Der Grund: Sie hatte nicht die erwünschte Wirkung und führte zu viel Verwaltungsaufwand. Vier Kantone führen noch eine solche Liste.
