Ruswil sagt Urnenabstimmung über Glasfaserreglement ab

Zahlreiche Gemeinden der Region Luzern West haben sich dem Projekt Prioris angeschlossen.

Mit dem Projekt wollen die Gemeinden zusammen mit einem Privatunternehmen ultraschnelles Internet in jeden Haushalt bringen.

Eine der Voraussetzungen für die Umsetzung ist der Erlass eines Glasfaserreglements.

Der Gemeinderat hatte die entsprechende Urnenabstimmung für den 26. November 2023 angeordnet.

Der Termin war mit dem übergeordneten Projekt-Steuerungsschuss koordiniert und abgesprochen.

In zahlreichen Prioris-Gemeinden war die Abstimmung ebenfalls im November und Dezember 2023 vorgesehen.

Wie bereits in den Medien zu lesen war, empfiehlt der Steuerungsausschuss den Gemeinden, die Abstimmung abzusagen.

Die Verträge mit der österreichischen Partnerin waren bereits fertig verhandelt. Am 11. Oktober 2023 hat die Partnerin jedoch den Steuerungsausschuss informiert, dass ein neuer Gesellschafter des Unternehmens die Vertragsunterzeichnung und den Markteintritt in die Schweiz blockiert.

Die Partnerin bot Prioris stattdessen an, mit verschiedenen bisherigen Gesellschaftern eine neue Aktiengesellschaft zu gründen und die ausgehandelten Verträge zu übernehmen.

Die Beteiligten auf beiden Vertragsseiten haben in den vergangenen Tagen alles darangesetzt, die Zusammenarbeit auf eine verbindliche Basis zu stellen.

Bis dato ist das leider nicht geschehen.

Bis zur Drucklegung und dem Versand der Botschaft durfte der Gemeinderat Ruswil davon ausgehen, dass alle Grundlagen für den Erlass des Glasfaserreglements am 26. November 2023 geschaffen sind.

Aufgrund der neuesten Entwicklungen will der Gemeinderat den Stimmberechtigten das Geschäft nicht vorlegen, da dieses zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu 100 Prozent rechtlich abgesichert ist.

Daher hat er entschieden, die Urnenabstimmung über das Glasfaserreglement vom 26. November 2023 abzusagen und der Empfehlung von Prioris zu folgen.

Die übrigen Abstimmungen, die am gleichen Tag stattfinden, sind davon nicht tangiert.

Da die Botschaft bereits versandt ist, werden voraussichtlich trotzdem Stimmzettel zum Glasfaserreglement eingehen. Diese werden am Abstimmungssonntag nicht ausgezählt.

Der Gemeinderat bedauert die ungünstige und kurzfristige Entwicklung nach dem Versand der Botschaft.

Der Steuerungsausschuss will nun einen Marschhalt einlegen, um die Optionen und das weitere Vorgehen zu prüfen.

Zusätzlich thematisieren Vorstösse auf Bundesebene den Service-Public-Auftrag der Swisscom bei der Erschliessung des ländlichen Raums mit zuverlässiger Breitbandinfrastruktur.

Das Ziel von Prioris bleibt unverändert – ein schnelles Internet für alle.

Die Möglichkeit besteht also, dass die Stimmberechtigten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt über das Glasfaserreglement oder ein ähnliches Projekt befinden.