Pandemie beeinflusst Budget 2021

Der Budgetierungsprozess 2021 der Stadt Romanshorn stand im Zeichen des Coronavirus. «In ungewissen Zeiten sind langfristige Planungen besonders anspruchsvoll. Mit den pandemiebedingten Steuerausfällen verschärft sich die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation zusätzlich», so Stadtpräsident Roger Martin. Die Hafenstadt rechnet 2021 mit einem Rückgang der Steuererträge um rund 5 Prozent.

«Trotz aller finanzieller Unwägbarkeiten ist der Stadtrat gewillt, eine Steuererhöhung zu verhindern», so Martin. Oberstes finanzpolitisches Gebot bleibe der Erhalt des Haushaltsgleichgewichts. Dazu trägt das Haushaltsicherungsprogramm 2018-2022 bei, das die Budgets um jährlich rund 800‘000 Franken entlastet.

Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe, der Sozialhilfe, sind die Auswirkungen des Coronavirus schwer abschätzbar. Das Budget 2021 basiert auf der Hochrechnung 2020, die gegenüber der Rechnung 2019 leicht rückläufige Zahlen zeigt.

Zusammen mit den individuellen Prämienverbilligungen betragen sie aber beträchtliche 25 Steuerprozente oder rund 5 Millionen Franken. Ebenfalls steigend sind trotz Kompensationsmassnahmen des Kantons die Langzeitpflegekosten wie jene der ambulanten Krankenpflege Spitex.

Im Bereich Gesundheit sind rund 2 Millionen Franken oder rund 10 Steuerprozente budgetiert.

Insgesamt sieht die Stadt 2021 Nettoinvestitionen von insgesamt 2'664'500 Franken vor, davon 757‘000 Franken spezialfinanziert. So weist das Gemeindehaus an der Bahnhofstrasse 19 einen hohen Sanierungsbedarf aus. Für einen Projektierungskredit sind dafür 200'000 Franken eingestellt.

Bei der Feuerwehr steht die Ersatzbeschaffung des Rüsters der Seeölwehr für 250'000 Franken brutto an. Nach dem Beitrag des kantonalen Feuerschutzamtes verbleiben für Romanshorn netto 25’000 Franken. Bei den Gemeindestrassen und der Parkplatzbewirtschaftung sind total 1'237'500 Franken budgetiert.

Für die Sanierung von Bushaltestellen/Wartehäuschen sind 120’000 Franken eingeplant. Weiter ist ein Projektierungskredit für die Erneuerung der Seeuferbefestigung von netto 200’000 Franken eingestellt. Für den nachfolgenden Kredit für die Seeufersanierung ist eine Urnenabstimmung im Jahr 2022 geplant.

Weiter sind Investitionen in die Infrastruktur von Abwasser und Abfall von netto 682'000 Franken und in die Raumordnung (Ortsplanung und Richtplan) über 200'000 Franken budgetiert. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 2021 betragen 1‘423‘975 Franken.

Dazu kommen wie in den Vorjahren Abschreibungen auf Investitionsbeiträgen (Demenzstation Regionales Pflegeheim 123‘900 Franken, Hafenplattform 30‘000 Franken, diverse kleinere) für 201‘800 Franken. Total betragen die Abschreibungen 1‘625’775 Franken und sind um rund 140’000 Franken höher als im Budget 2020.

Beim Steuerertrag werden nebst einer Coronavirus-bedingten Delle von minus 5 Prozent im 2021 (natürliche und juristische Personen) auch die finanziellen Einbussen aus der Umsetzung der vom Stimmvolk genehmigten Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) mit einem Minus von 30 Prozent beim Steuerertrag 2021 bei den juristischen Personen berücksichtigt. Insgesamt resultiert im Budget 2021 ein Steuerertrag von 15,6 Millionen Franken gegenüber 16,4 Millionen Franken in der Rechnung 2019.

Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) beträgt per 1. Januar 2020 7‘339'330 Franken. Unter Einrechnung des budgetierten Defizits 2020 von 241'431 Franken und des budgetierten Defizits 2021 von 160'711 Franken resultiert per Ende 2021 ein Eigenkapital von 6'937'188 Franken (Bilanzüberschuss).

Aufgrund der Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse der Stadt Romanshorn per 1. Januar 2020 werden die wirtschaftlichen Verpflichtungen von rund 8,4 Millionen Franken per 31. Dezember 2020 als Rückstellung bilanziert. Vorausgesetzt, dass die Stimmbevölkerung an der Abstimmung vom 27. September 2020 dem Anschluss der Pensionskasse der Stadt Romanshorn an die Pensionskasse Thurgau zustimmt, wird die Bildung dieser Rückstellung von 8,4 Millionen Franken hinfällig.

Hingegen werden die Kosten für die Ausfinanzierung der Unterdeckung beim Pensionskassenwechsel rund 7 bis 11 Millionen Franken betragen. Zur Senkung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages hat der Stadtrat beschlossen, dass die Spezialfinanzierung Liegenschaften im Finanzvermögen zu Gunsten des Eigenkapitals per 31. Dezember 2020 aufgelöst wird.