Der Gemeinderat in Pfeffingen hat das Budget 2022 beraten und zu Handen der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021 verabschiedet.
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Schweizer Franken. (Symbolbild) - dpa

Auch dieses Jahr präsentiert sich die Ausgangslage bei den einzelnen Budgetpositionen ohne wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Nach wie vor werden die Gemeindebudgets durch zahlreiche fremdbestimmte Faktoren geprägt und bestimmt.

Insbesondere gesetzliche Vorgaben schränken den gemeinderätlichen Entscheidungsspielraum sowie den finanziellen Handlungsspielraum erheblich ein. Hierzu gehören beispielsweise der Finanzausgleich, die Beiträge an die kantonalen Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfekosten, die Bildungskosten sowie die Kosten für die Pflegebeiträge an den Aufenthalt in Alters- und Pflegeheimen und die ambulanten Pflegebeiträge.

Die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie werden als leicht zunehmend eingestuft

Unverändert schwierig zeigt sich auch die Einschätzung der Entwicklung der Wirtschafts- und Zinsfaktoren für das kommende Jahr. Der Gemeinderat geht wie bereits letztes Jahr davon aus, dass die Pandemie die Gemeinde Pfeffingen in Bezug auf die steuerlichen Auswirkungen nicht im besonderen Umfang treffen wird. Aufgrund der vorliegenden Informationen und Erkenntnisse beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der Steuereinnahmen für das kommende Jahr als leicht zunehmend.

Die Finanzkommission Pfeffingen hat den Vorentwurf des Budgets 2022 an ihrer Sitzung vom 29. September 2021 beraten und dieses zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ein Nachtragskredit für das Tiefbauprojekt ist notwendig

Das für dieses Jahr von der Gemeindeversammlung beschlossene Tiefbauprojekt «Klusweg» (im Abschnitt zwischen «Im Steinler» und «Brunnmattweg»), umfassend die Erneuerung der Wasserleitung, den Neubau der Sauberabwasserleitung sowie die Strasseninstandstellung, inkl. Ersatz der Strassenbeleuchtung, konnte noch nicht ausgeführt werden. Im Zuge der Ausarbeitung der Projektunterlagen und nach Auswertung der Submissionsergebnisse für die Vergabe der Baumeisterarbeiten musste festgestellt werden, dass die hierfür im Budget 2021 eingesetzten Baukosten zu tief berechnet wurden.

Der Gemeinderat wird mit einem Nachtragskredit für die Umsetzung dieses Tiefbauprojektes an die Gemeindeversammlung gelangen. Weitere Investitionsvorhaben betreffen die Fortsetzung der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten, die Anpassung der Bushaltestellenkante Bergmattenweg (Umsetzung hindernisfreier Einstieg), sowie die Instandstellung der Klusstrasse (Hintere Klus).

Der Gemeinderat hat die Zahlen im Blick

Im Rahmen der Budgetberatung hat der Gemeinderat sämtliche beeinflussbaren Ausgaben kritisch hinterfragt, jedoch praktisch keine Positionen eruieren können, die eine signifikante Reduktion der Budgetausgaben erzielen könnten.

Der Gemeindesteuersatz soll auch im kommenden Jahr unverändert bei 45 Prozent belassen werden. Der Gemeinderat wird auch in den kommenden Jahren die Kosten- und Aufgabenentwicklungen sowie die Auswirkungen der vom Regierungsrat Mitte September 2021 angekündigten Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerreformen aufmerksam beobachten.

Eine Erfolgsrechnung für 2022 wurde erarbeitet

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2022 weist einen budgetierten Mehraufwand von 40'100 Franken aus (Budget 2021 zeigt einen Mehraufwand von 312'600 Franken). Der Gesamt-Aufwand beträgt 10'302'800 Franken. Auf der Ertragsseite rechnet der Gemeinderat mit Einnahmen von insgesamt 10'262'700 Franken. Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben in der Höhe von 1'413'000 Franken und Einnahmen von 298'000 Franken vor.

Bei veranschlagten planmässigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 730'300 Franken, dem vorgenannten Aufwandüberschuss von 40'100 Franken, die Berücksichtigung des Saldos der Einlagen und Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sowie der Entnahme aus der Vorfinanzierung «Neubau Schulhaus», resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 606'700 Franken. Sämtliche Gebühren für die Spezialfinanzierungen «Wasserversorgung», «Abwasserbeseitigung», «Abfallbeseitigung» sowie «Kabelnetz» bleiben im kommenden Jahr unverändert.

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