Der Stadtrat hat sich in seiner neuen Zusammensetzung noch einmal mit der Finanzierung des Pflegezentrums Schachen befasst.
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Er hat entschieden, nur noch eine Finanzierung durch die Stadt weiterzuverfolgen und einen Baukredit zur Abstimmung zu bringen. An der Investorenlösung, die bisher im Vordergrund stand, wird nicht länger festgehalten.

Die Stadt Rapperswil-Jona plant im Schachen-Quartier ein Pflegezentrum mit 175 Plätzen. Für die Finanzierung war bisher vorgesehen, der Stimmbürgerschaft an der Urne zwei Modelle mit Stichentscheid zu unterbreiten: einen Baurechtsvertrag mit einem Investor sowie einen Baukredit für die Finanzierung durch die Stadt. Der Stadtrat präferierte dabei die Investorenlösung.

Der Stadtrat hat sich in neuer Zusammensetzung an seiner letzten Sitzung noch einmal mit der Finanzierung befasst und dabei verschiedene, grundlegende politische Fragen neu beurteilt. Für den Stadtrat ist die Rolle der Stadt als Eigentümerin der Altersliegenschaften sowohl bei der Realisierung wie auch beim späteren Betrieb zentral. Der Fokus liegt dabei auf dem Einfluss und der Handlungsfreiheit der Stadt. Vorteile einer Investorenlösung rücken dabei in den Hintergrund.

Eine nicht unwesentliche Rolle spielten auch Rückmeldungen aus verschiedenen Bevölkerungskreisen, welche einer Investorenlösung klar oder eher kritisch gegenüber stehen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Investorenlösung nicht mehr weiterzuverfolgen und ausschliesslich einen Vorschlag für die Finanzierung durch die Stadt zur

Abstimmung zu bringen. Damit soll das Pflegezentrum Schachen für die gesamte Betriebsdauer im Eigentum der Stadt Rapperswil-Jona verbleiben.

Vorgesehen ist ein Realisierungsmodell mit Einzelvergaben und unabhängiger Generalplanung mit Baumanagement. Die Stadt trägt dabei die Gesamtverantwortung für die Bauausführung und hat den grösstmöglichen Einfluss auf das Projekt und die Vergaben bis zum Bezug. Weiter will der Stadtrat der Bürgerschaft die Investorenlösung auch aus zeitlichen Gründen nicht als Alternative zur bevorzugten Finanzierung durch die Stadt unterbreiten.

Realisierung

Bei der Realisierung des Pflegezentrums Schachen und den benachbarten Alterswohnungen zeichnet sich eine Verzögerung von unbestimmter Dauer ab. Dies aufgrund einer noch offenen Einsprache, die sich gegen den Sondernutzungsplan und den Teilstrassenplan «Druckerstrasse» richtet und im Zusammenhang mit der Erschliessung eines Nachbargrundstücks steht.

Durch die Einsprache ist der Anfangs 2020 lancierte Investorenwettbewerb seit längerer Zeit blockiert. Die Angebotsphase, welche mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen würde, könnte gemäss früherem Stadtratsbeschluss erst mit Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung gestartet werden.

Der Abstimmungstermin und wahrscheinlich auch der Baustart würden dadurch stark verzögert. Dem Stadtrat ist es jedoch ein Anliegen, Planung, Bau und Eröffnung des Pflegezentrums Schachen so rasch wie möglich voranzutreiben. Dies mit Blick auf die stark sanierungsbedürftige Infrastruktur in den bestehenden Pflegezentren Meienberg und Bürgerspital, die in Zukunft geschlossen werden.

Indem sich der Stadtrat auf die Eigenfinanzierung fokussiert und die Investorenlösung nicht mehr weiterverfolgt, ist es möglich, das Projekt parallel zur Bereinigung der noch offenen Einsprache zur Abstimmungsreife zu bringen. Das Ressort Bau, Liegenschaften kann unverzüglich mit der Vorbereitung des Baukredits beginnen.

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