Initiative «Standort BWZ Rapperswil»

Kanton und Stadt wollen ein Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) für die Zukunft bauen. Der Kanton will moderne Kompetenzzentren schaffen und die Anzahl an Berufsschulstandorten pro Beruf reduzieren.

Ein Campus im Lido bietet dafür die idealen Voraussetzungen. Die Stimmbevölkerung hat dem Landverkauf am neuen Standort im Lido und damit indirekt auch dem Standort, im November 2016 mit 62,7 zu 37,3 Prozent klar zugestimmt.

In der Folge hat der Kantonsrat den Neubau jedoch im Rahmen der Investitionsplanung als nicht dringlich eingestuft und entschieden, einen Neubau nicht vor 2030 anzugehen.

Der baulich schlechte Zustand des heutigen BWZ sowie der Umstand, dass die bestehenden Gebäude den heutigen schulischen Ansprüchen bei weitem nicht mehr genügen, erfordert aus Sicht des Stadtrats einen raschen Neubau im Interesse der Gewerbeschülerinnen und -schüler. Damit das neue BWZ schneller als vom Kanton geplant gebaut werden kann, haben Kanton und Stadt eine Absichtserklärung unterzeichnet: Der Kanton beauftragt die Stadt Rapperswil-Jona mit dem Neubau auf ihre Kosten.

Der Kanton wird das Gebäude auf dem Gaswerkareal Lido anschliessend mieten sowie abzahlen und zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen. Das Gebäude soll bis ca. 2030 bezugsbereit sein.

Für dieses Vorgehen schliesst die Stadt mit dem Kanton einen Miet- und Baurechtsvertrag ab. Die Stimmbevölkerung der Stadt kann im Rahmen der notwendigen Kreditbeschlüsse an der Urne entscheiden, ob sie mit dem Bau des Gebäudes durch die Stadt einverstanden ist.

Ohne Absichtserklärung würde der Kanton das BWZ in Rapperswil nach dem ursprünglichen Zeitplan realisieren. Die Planung würde ab 2030 beginnen. Die Planung und Realisierung dürfte rund 10 Jahre in Anspruch nehmen, also bis ca. 2040. Für die BWZ-Schülerinnen und -Schüler gingen wertvolle zehn Jahre verloren.

Der Stadtrat verfolgt mit der Absichtserklärung einzig das Ziel, die dringende Realisierung des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrum zu beschleunigen. Die Standortfrage an sich ist davon nicht betroffen.

Am 2. März 2020 hat das Komitee «BWZ im Stadtzentrum» eine Initiative lanciert. Sie verlangt, dass der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums am heutigen Standort im Stadtzentrum realisiert werden müsse. Der Stadtrat hat die Initiative für unzulässig erklärt, weil die Definition der Berufs- und Weiterbildungszentren nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft von Rapperswil-Jona fällt. Das Initiativkomitee rekurrierte gegen diesen Entscheid.

Das entsprechende Verfahren ist beim Departement des Innern hängig. Der Stadtrat erachtet es zudem nicht als sachgerecht, die Standortfrage noch einmal aufzugreifen. Der Kanton hat sich nach sorgfältiger Evaluation und unter engem Einbezug des Stadtrats für den Standort im Lido entschieden.

Die Campus-Idee im Lido ermöglicht eine langfristige Sicherung und Aufwertung des Bildungsstandorts Rapperswil-Jona, allenfalls mit einer Erweiterung durch eine Kantonsschule zu einem späteren Zeitpunkt. Mit dem Landverkauf hat die Bevölkerung auch dem Standort im Lido zugestimmt. Es gibt keinen Grund, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Ein Schulhaus soll so gebaut werden, dass Schülerinnen und Schüler optimal ausgebildet und auf der Basis von modernen pädagogischen Konzepten unterrichtet werden können. Am heutigen Standort wäre das aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich.

Das Schulhaus müsste in ein zu kleines Grundstück mit bereits bestehenden Gebäuden hineinkonzipiert werden. Schulische Anforderungen müssten zurückstehenden. Ein fünfgeschossiges Flickwerk im Zentrum von Rapperswil und in unmittelbarer Seenähe wäre die Folge.

Bei der Realisierung des neuen BWZ sollen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Zentrum stehen. Die Belebung der Altstadt kann daher nicht das Hauptkriterium für die Standortwahl des neuen BWZ sein.

Dies zumal der Beitrag des BWZ zur Belebung der Altstadt nicht überschätzt werden darf, wie der heutige Zustand zeigt. Hingegen ist es das klare Ziel des Stadtrats, auf dem frei werdenden BWZ-Areal an der Zürcherstrasse eine Nutzung zu fördern, welche auch zu einer Belebung des Stadtzentrums beiträgt.

Er hat zu diesem Zweck einen Workshop mit den Mitgliedern des Stadtforums durchgeführt, der viele spannende Ideen zu Tage förderte. Der Stadtrat wird in einem der nächsten Stadtforen eine entsprechende Zwischenbilanz ziehen.