Der Gemeinderat Rüti ZH beantragt ein Budgets 2022 mit einem Ertragsüberschuss von zusammen zwei Millionen Franken. Der Steuerfuss soll bei 121 Prozent bleiben.
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Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

Auf den 1. Januar 2022 entsteht die Einheitsgemeinde Rüti ZH aus der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Aus rechtlichen Gründen müssen die Gemeindeversammlungen vom 13. Dezember 2021 für die politische Gemeinde und die Schulgemeinde für 2022 je getrennte Budgets und Steuerfüsse festlegen. Die Rechnung 2022 wird jedoch für die Einheitsgemeinde erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das Budget 2022 der Einheitsgemeinde Rüti sit im Plus

Zum Ertragsüberschuss von zwei Millionen Franken tragen die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde je rund eine Million Franken bei. Damit verbessert sich das budgetierte Ergebnis 2022 um 1.6 Millionen Franken, verglichen mit dem Budget 2021.

Für die bedeutendste Veränderung im Budget 2022 sorgt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass per 1. Januar 2022 erstmalig der Kantonsbeitrag von 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht wird. Dies führt zu einer zusätzlichen Entlastung der Erfolgsrechnung von 1.9 Millionen Franken.

Ein weiterer wesentlicher Mehrertrag von plus 1.6 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2021 wird bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet. Der budgetierte Wert entspricht den Erträgen des laufenden Jahres. Anzeichen eines Rückganges sind aktuell keine erkennbar.

Es gibt einen Rückgang an ordentlichen Steuererträgen

Das laufende Jahr zeigt zudem, dass der erwartete Rückgang bei den ordentlichen Steuererträgen infolge der Corona-Pandemie nicht eingetroffen ist. Für das Jahr 2022 wird mit dem aktuellen Stand des laufenden Jahres gerechnet, was zu einem Mehrertrag gegenüber dem Budget 2021 von 1.7 Millionen Franken führt.

Beim kantonalen Finanzausgleich ist die Differenz zwischen der gemeindeeigenen Steuerkraft und dem kantonalen Mittel im Rechnungsjahr 2020 kleiner geworden. Infolgedessen fällt die Finanzausgleichszahlung um rund 0.4 Mio. Franken tiefer aus als noch im Jahr 2021.

Aufwandseitig sorgt der Personalaufwand für eine Aufwandsteigerung von 1.5 Millionen Franken, einerseits aufgrund eines Beschäftigungszuwachses in den Ressorts Präsidiales, Kultur, Liegenschaften und anderseits wegen der Beibehaltung der gemeindeeigenen Zusatzleistungs-Stelle, weil die Ausgliederung an die SVA von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden war.

In der Schulgemeinde wird es zu Mehrbelastugnen kommen

Auch bei der Schulgemeinde sind es die geplanten Beschäftigungszuwachse in beinahe allen Bereichen der Schule die für die wesentliche Mehrbelastung der Erfolgsrechnung sorgen.

So sind moderate Stellenplanerhöhungen bei den Schulassistenzen, dem Therapie- und DaZ-Fachpersonal, den Schulleitungs-Sekretariaten und der Schulverwaltung, dem Betreuungs- und Hausdienstpersonal sowie den ICT-Supportverantwortlichen vorgesehen.

Ausserdem werden zusätzliche Personalkosten für die Projekte Schulsozialpädagogik und Familienklassenzimmer sowie die geplante neue Funktion einer Leitung Bildung ausgewiesen.

Um 0.4 Millionen Franken steigt der Abschreibungsaufwand, er wird die Erfolgsrechnung zusätzlich belasten. Als Folge der Corona-Pandemie wird zudem erwartet, dass Rüti einen um 0.3 Millionen Franken höheren Beitrag an den Zürcher Verkehrsverbund entrichten muss.

Im Budget 2022 sind mehr Nettoinvestitionen eingestellt

Im Budget 2022 des steuerfinanzierten Haushalts sind 1.9 Millionen Franken Nettoinvestitionen mehr eingestellt als noch 2021; es sind 12.0 Millionen Franken geplant. Zusammen mit den budgetierten 4.7 Millionen Franken des Gebührenhaushaltes ergeben sich 16.7 Millionen Franken Nettoinvestitionsausgaben im Verwaltungsvermögen.

Die hohe Investitionssumme im steuerfinanzierten Bereich ist, nebst den hohen Ausgaben im Strassenwesen, vor allem auf die geplante Umsetzung des Wärmeverbundes, 2.5 Millionen Franken und die allfällige erste Beteiligungserhöhung am Zweckverband ehemaliges Spital Rüti, 1.7 Millionen zurückzuführen.

Angestrebt wird, sobald als möglich mit weiteren neuen Ausgaben die ganze Liegenschaft des ehemaligen Spitals Rüti für eine attraktive Entwicklung zu erwerben.

Die bevorstehenden Aufgaben- und der Finanzplan 2022 bis 2025

Der mittelfristige Haushaltsausgleich 2018 bis 2025 wird mit einem Ertragsüberschuss von 8.7 Millionen Franken übertroffen. Der mittelfristige Ausgleich wird selbst ohne die Bucherfolge deutlich übertroffen, so dass der laufende Betrieb ohne Vermögensabbau aus den laufenden Einnahmen finanziert werden kann.

Der Finanzplan 2022 bis 2025 ist geprägt von einem erwarteten Rückgang der kantonalen Steuerkraft und dem daraus zu erwartenden Einbruch des Finanzausgleichs. Dazu kommen wachsende Abschreibungen für Raumplanung und Bau, Schulliegenschaften sowie für den neuen Geschäftsbereich Wärme bei den Gemeindewerken.

Demgegenüber wird infolge der Strassengesetzänderung ab 2023 zusätzlich ein Kantonsbeitrag von jährlich 0.5 Millionen Franken an den Strassenunterhalt erwartet.

Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2023 ein positives Ergebnis von 0.9 Millionen Franken, unter anderem dank eines einmalig zu erwartenden Buchgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes. In den weiteren Planjahren 2024 und 2025 wird ein Minus von 1.4 beziehungsweise 2.3 Millionen Franken erwartet.

Durch zusätzliche Mittel soll der Schuldenaufbau vermindert werden

In den Jahren 2022 bis 2025 sollen Nettoinvestitionen von 70 Millionen Franken getätigt werden. Das sind 80 Prozent mehr als in den vier Jahren zuvor. Zusätzliche Investitionen sind vor allem im Steuerhaushalt vorgesehen.

Da nur der geringere Teil der Investitionen durch eigene Mittel finanziert werden kann, führt die notwendige Aufnahme von Fremdkapital bis Ende 2025 zum Aufbau einer Nettoschuld von 46 Millionen Franken.

Der Gemeinderat will durch Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zusätzliche eigene Mittel gewinnen zur Investitionsfinanzierung und so den Schuldenaufbau vermindern.

Höhere Erträge der Grundstückgewinnsteuern und wieder höhere Finanzausgleichsbeiträge 2024 und 2025 als im Finanzplan eingestellt, können dieses Vorhaben erleichtern.

Der Handlungsspielraum bleibt ungewiss

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde ein Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 1.1 Millionen Franken. Der mittelfristige Haushaltausgleich wird um 2.5 Millionen Franken übertroffen.

Die Schulpflege beantragt der Gemeindeversammlung der Schulgemeinde ein Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 0.9 Millionen Franken. Der mittelfristige Haushaltausgleich wird um 6.1 Millionen Franken übertroffen.

Die finanzielle Ausgangslage, die Rütner Perspektiven und Chancen sind für die kommende Legislaturperiode 2022 bis 2026 günstig, auch wenn die Entwicklungen weiterhin sehr unsicher sind und der finanzielle Handlungsspielraum weitgehend von der Entwicklung der kantonalen finanzausgleichswirksamen Steuererträge bestimmt wird.

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