Die Baselbieter Regierung muss abklären, ob der Steuerabzug für Kinderbetreuung sozialer gestaltet werden könnte. Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der Grünen an die Regierung überwiesen.
kindertagesstätte
Kinder in einer Kita (Symbolbild) - dpa

Die Regierung muss nun insbesondere prüfen, dass für Eltern mit geringem Einkommen kein Negativ-Anreiz besteht, ihre Kinder extern betreuen zu lassen. Schliesslich sollen sich «externe Kinderbetreuung alle leisten können», wie es im Postulat heisst. Der Landrat stimmte mit 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung einer solchen Prüfung zu.

SVP und FDP waren gegen die Überweisung des Postulats. Die FDP fand es zwar wichtig, dass mit einer Kinderbetreuung mehr Frauen im Arbeitsmarkt sind. Dennoch hielt sie einen Steuerabzug für «kein zielgerichtetes Instrument», weil er Eltern mit tiefem Einkommen zwei Mal besonders entlaste: Sowohl bei der regulären Steuer als auch beim Kinderbetreuungsabzug.

Die Rats-Linke jedoch hielt fest, dass der Kanton Baselland beim Betreuungsangebot «im Rückstand» sei und im Kantonsvergleich «auf den hintersten Plätzen» rangiere.

Nun muss die Regierung dem Landrat einen Bericht vorlegen, wie der Steuerabzug für die externe Kinderbetreuung sozialer gemacht werden könnte.

Mehr zum Thema:

Arbeitsmarkt Regierung Grüne SVP FDP