Reinach rechnet im Budget 2022 mit einem Verlust

Gemeinde Reinach BL
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Muttenz,

Reinach rechnet im Budget 2022 mit einem Verlust von 3.7 Millionen Franken, was eine Steuererhöhung von 2.5 Prozent unumgänglich macht.

Die Gemeindeverwaltung in Reinach.
Die Gemeindeverwaltung in Reinach. - Nau.ch / Werner Rolli

Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Reinach weist für das Budget 2022 einen Verlust von 3.723 Millionen Franken aus (Vorjahr 9.217 Millionen Franken). Darin enthalten sind die Kosten für die Schulprovisorien des Schulhauses Surbaum über 0.950 Millionen Franken. Diese Kosten sollen beim Rechnungsabschluss 2022 durch die Auflösung der insbesondere dafür gebildeten finanzpolitischen Reserve neutralisiert werden. Nach dieser Auflösung beträgt der effektiv budgetierte Verlust im 2022 noch 2.773 Millionen Franken.

Die Gemeinde will die Einnahmen erhöhen, um das Defizit zu reduzieren

Ertragsseitig wird bei den Steuern mit Mehreinnahmen von total 6.420 Millionen Franken gerechnet, wobei die natürlichen Personen 4.540 Millionen Franken und die juristischen Personen 1.9 Millionen Franken ausmachen. Darin ist bei den natürlichen Personen eine weitere Steuererhöhung um 2.5 Prozent enthalten. Diese ist unumgänglich, damit sich der Finanzhaushalt nicht weiter verschlechtert.

Trotz den Steuererhöhungen und der Ergebnisverbesserung wird in den nächsten Jahren mit einem Verlust von rund 4 bis 7 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. Kommt hinzu, dass die geplanten Investitionen, allen voran das Bauvorhaben des Schulhauses Surbaums über rund 50 Millionen Franken, finanzierbar bleiben müssen. Bei den juristischen Personen machen sich die Auswirkungen der STAF (Steuervorlage 2017) nun bemerkbar und belasten zusätzlich die Einnahmeseite.

Der Netzverkauf bringt dringend nötige Einnahmen

Das positive Abstimmungsresultat zum Kabelnetzverkauf der GGA führt dazu, dass nun die Vertragsentwürfe mit der Improware AG finalisiert werden können. Es wird mit einem Buchgewinn von rund 13.5 Millionen Franken gerechnet. Diese Liquidität wird zur Finanzierung des Schulhauses Surbaum von rund 50 Millionen Franken dringend benötigt.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf 65 Millionen Franken, die Bruttoinvestitionen im gleichen Zeitraum auf 74.3 Millionen Franken.

Die Einsparungen sind im Budget 2022 enthalten

Das Projekt «Ergebnisverbesserung ab den Jahren 2022» beginnt zu greifen. Sämtliche vorgeschlagenen Kürzungen sind bereits im Budget 2022 enthalten, bevor der Einwohnerrat die Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen beschlossen hat. Die Erfolgsrechnung 2022 soll damit um rund 1.4 Millionen Franken verbessert werden. Die Bildungskosten steigen weiterhin deutlich an (plus 0.8 Millionen Franken). Die Gesundheits- und Sozialkosten sollten jedoch nicht mehr so stark ansteigen wie in den Vorjahren und stabilisieren sich auf hohem Niveau.

Der Gemeinderat verfolgt weiterhin mit hoher Priorität das Ziel, in der laufenden Legislatur wieder ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen, um eine weitere Verschuldung in Grenzen zu halten. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. So wird Reinach weiterhin ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben.

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