Schwyzer Kantonsparlament belässt Steuerfuss unverändert

Trotz Corona-Krise sind die Schwyzer Kantonsfinanzen stabil. Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2021, der mit einer roten Null rechnet, am Mittwoch einstimmig genehmigt.

Das Schwyzer Kantonsbudget 2021 weist bei einem Aufwand von 1,56 Milliarden Franken ein Defizit von 0,3 Millionen aus. Darin berücksichtigt sind auch die Auswirkungen der Pandemie, die auf rund 40 Millionen veranschlagt sind. Der Steuerfuss bleibt unverändert, beschloss der Kantonsrat.

Angesichts der stabilen Finanzlage beantragte die FDP, den Steuerfuss für natürliche Personen von derzeit 150 Prozent einer Einheit auf 140 Prozent zu senken. «Gerade wegen der schwierigen Situation von vielen Privathaushalten wäre eine steuerliche Entlastung mehr als gerechtfertigt», sagte ein Sprecher der FDP.

Die Steuermindereinnahmen seien für den Kantonshaushalt verkraftbar, hiess es weiter seitens der FDP, die zudem auf das stetig wachsende Eigenkapital hinwies. Ende 2020 wird es über 470 Millionen betragen.

In der Debatte erklärte FDP-Finanzdirektor Kaspar Michel, dass auf eine Steuersenkung verzichtet werden solle, weil die weiteren Auswirkungen der Pandemie im Moment unklar seien. Der Voranschlag 2021 basiert auf Schätzungen noch vor dem Ausbruch der zweiten Corona-Welle.

Der Sprecher der CVP betonte, dass es genügend Spielraum brauche für eine allfällige Corona-bedingte Delle im Finanzhaushalt sowie auch für weitere politische Anliegen. Beispielsweise werde die geplante Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen oder die Übernahme der Kosten für Ergänzungsleistungen den Haushalt künftig stärker belasten.

Die SVP sprach sich gegen eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip aus. Dringend nötig sei dagegen eine gezielte Entlastung von mittleren und tiefen Einkommen, die die SVP mit ihrer Mittelstandsinitiative angestossen habe.

Am Ende stimmte der Kantonsrat mit 67 zu 27 gegen den Senkungsantrag der FDP. In einer zweiten Abstimmung wurde der Steuerfuss mit 78 zu 13 Stimmen wie bisher bei 150 Prozent festgesetzt. Kein Thema in der Diskussion war der Steuerfuss für juristische Personen, der weiterhin bei 160 Prozent liegt.

Einstimmig stimmte der Kantonsrat dem Voranschlag 2021 zu. Dieser ist Teil des regierungsrätlichen Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2021–2024, den der Kantonsrat schliesslich mit 79 zu 14 zustimmend zur Kenntnis nahm.

Zuvor hatte die SP grundsätzliche Kritik geäussert. Mit dem AFP werde die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der letzten 15 Jahre fortgesetzt, sagte ein Sprecher der SP. Damit verbunden seien Leistungsabbau des Kantons, mehr soziale Ungleichheit sowie Boden- und Ressourcenverschleiss.

Der AFP rechnet von 2022 bis 2024 mit Aufwandüberschüssen von 2,3 bis 9,2 Millionen Franken. Das Eigenkapital dürfte bis 2024 auf 485 Millionen anwachsen. Die vorberatende Staatswirtschaftskommission bezeichnete die Entwicklung der Schwyzer Staatsfinanzen als sehr stabil und erfreulich.

Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Überschuss von gegen 60 Millionen Franken. Ohne die bereits ungeplant für verschiedene Corona-Massnahmen ausgegebenen 34 Millionen hätte Ende 2020 sogar ein Ertragsüberschuss von über 90 Millionen resultiert.