Nach Diskriminierungsvorwürfen an die Adresse der Luzerner Kantonalbank (Lukb) hat der Regierungsrat die neue Eignerstrategie ergänzt. Er fordert neu ausdrücklich, dass die Bedürfnisse von wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Auch in Sachen Klimaschutz gibt es neue Ziele.
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Die Luzerner Kantonalbabank LUKB. - Keystone

Ende 2019 war bekannt geworden, dass die Bank zusätzliche Gebühren für Konten von Menschen mit Beistand einführte. Sie begründete dies mit zusätzlichem Aufwand, den solche Konten mit sich brächten. Dafür sah sie sich der Kritik ausgesetzt, sie würde Menschen mit Behinderungen diskriminieren.

Die Debatte erreichte auch die Politik, der Regierungsrat hielt in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament dazu fest, die Verhältnismässigkeit der Gebühren sei im Einzelfall zu klären. Deren Erhebung sei aber Sache der Bankleitung. Der Kanton ist mit 61,5 Prozent Mehrheitsaktionär der Lukb.

Die Regierung versprach, das Thema bei der Überarbeitung der Eignerstrategie aufzunehmen. Mit dieser formuliert der Kanton alle vier Jahre seine Erwartungen an die strategische Entwicklung der Bank. Wie der am Dienstag publizierten Strategie 2021 zu entnehmen ist, hat er die Ziele für die Lukb nun entsprechend angepasst.

Zwar verzichtet der Regierungsrat weiterhin grundsätzlich darauf, politische Ziele zu setzen. Er erwarte jedoch, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung des Kantons Luzern und insbesondere auch diejenigen von wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden.

In der Frage nach den Gebühren habe man mittlerweile eine Lösung gefunden, hiess es bei der Bank auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese würden nun von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) übernommen.

Neu in der Strategie ist auch die Forderung nach einem Klimabericht, den die Bank bis 2025 definitiv vorlegen muss. Dieser soll aufzeigen, wie sie die kantonale Zielsetzung der Klimaneutralität erreichen kann, insbesondere im Gebäudebereich, bei Beschaffungen und der Mobilität.

Auch bezüglich Gleichstellung hat die Regierung eine neue Vorgabe erlassen. So erwarte sie, dass beide Geschlechter mindestens zu 30 Prozent im Verwaltungsrat vertreten seien. Im aktuell achtköpfigen Verwaltungsrat sitzen zwei Frauen. Die Vergütung für die gesamte Geschäftsleitung hebt die Regierung zudem um 150'000 Franken an auf 5,35 Millionen Franken jährlich.

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