Mehr Gewicht auf Qualität bei öffentlicher Beschaffung in Luzern

Bei öffentlichen Beschaffungen im Kanton Luzern soll künftig die Qualität der Angebote stärker und der Preis weniger ins Gewicht fallen. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

Der Kanton Luzern soll der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beitreten. Damit werden die Regeln zwischen den Kantonen harmonisiert. Dieser Schritt muss vom Kantonsrat genehmigt werden, wie die Regierung in ihrer Botschaft schreibt, die sie am Dienstag veröffentlichte.

Neben der Harmonisierung werde mit dem Beitritt das Beschaffungsrecht modernisiert. So sollen etwa die Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt und der Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb gestärkt werden.

Damit dieser «Paradigmenwechsel» gelinge, müssten die Vergabebehörden sensibilisiert werden. Dafür soll eine Bestimmung in der entsprechenden kantonalen Verordnung sorgen. In diesem Zusammenhang seien auch eine Schulung sowie Richtlinien zielführend.

Weiter soll es künftig einfacher sein, Anbieterinnen, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, von Aufträgen auszuschliessen. Die Vernehmlassung für Einführungsgesetz und Verordnung dauert bis am 31. Oktober.