Luzerner Kantonsrat stützt Coronapolitik des Regierungsrats
Der Luzerner Kantonsrat stützt die zurückhaltende Politik des Regierungsrats zur Bewältigung der Coronakrise. Er ist am Montagmorgen in der Sondersession zur Pandemie weitestgehend den Anträgen der Exekutive gefolgt und hat Forderungen der Linken für eine aktivere Unterstützung der Krisenbetroffenen abgelehnt.
Der Luzerner Kantonsrat stützt die zurückhaltende Politik des Regierungsrats zur Bewältigung der Coronakrise. Er ist am Montagmorgen in der Sondersession zur Pandemie weitestgehend den Anträgen der Exekutive gefolgt und hat Forderungen der Linken für eine aktivere Unterstützung der Krisenbetroffenen abgelehnt.
Der Luzerner Kantonsrat widmet den dritten Sessionstag der Junisession ganz der Coronakrise. Auf der Traktandenliste standen über 60 Vorstösse. Die Parlamentssitzung, die erneut in der Messe Luzern und nicht im Kantonsratssaal stattfindet, dauert bis maximal 22 Uhr.
Der Regierungsrat hatte in den letzten Tagen seine Politik im Schatten der Coronakrise dargelegt. Demnach will er dem Bund den Vortritt lassen und nur subsidiär eingreifen. Zum Mittel der Finanzspritze will er nur im Ausnahmefall greifen, etwa für die im Kanton Luzern besonders wichtige und betroffene Tourismusbranche.
Allein mit Geld vom Staat könne die Wirtschaft nicht gerettet werden, sagte Regierungsrat Fabian Peter im Kantonsrat. Zudem gebe es ein gutes und funktionierendes soziales Netz.
Bei den bürgerlichen Parteien stiess Peter damit auf offene Ohren. Ludwig Peyer (CVP) warnte vor Aktionismus, Patrick Hauser (FDP) sagte, auch in der Krise könne das Geld nur einmal ausgegeben werden.
Ganz anderer Meinung war dagegen die Ratslinke, die einen «proaktiveren» Kanton wünschte. Michael Ledergerber (SP) sagte, die Menschen bräuchten Gewissheit, dass sie die nächsten Monate durchstehen könnten. Samuel Zbinden (Grüne) kritisierte, der Regierungsrat übergehe die sozial Schwächeren, die Kulturbranche und die Selbständigerwerbenden.
Einen ähnlichen Graben zeigte sich auch beim Thema Schuldenbremse. Armin Hartmann (SVP) sagte, die finanzpolitischen Tugenden der letzten Jahre dürften nicht wegen der Krise über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse sei krisentauglich. David Roth (SP) warf den Bürgerlichen darauf vor, dass sie offenbar schon wieder in ideologischen Scheuklappen der Schuldenbremse gefangen seien.
In der Folge hatten Anträge der Linken wenig überraschend im bürgerlich dominierten Parlament keine Chance. Dabei ging es etwa um eine Anhebung der Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, eine existenzsichernde Entschädigung für krisengebeutelte Selbständigerwerbende oder der Erlass der Minimalsteuer von 500 Franken für Kleinunternehmen.
Simon Howald (GLP) sagte, er vermisse bei solchen Forderungen das Preisschild. Andere Gegenargumente waren «nicht durchführbar», «systemfremd» oder «bürokratisch». Gewarnt wurde auch vor einer Hilfe mit der «Giesskanne».
Auch die Ökologie spielte in der Coronadebatte eine Rolle. Die Grünen forderten einen Neustart, dies um das fossile Zeitalter rasch überwinden zu können. Monique Frey (Grüne) wollte Massnahmen, damit das tiefe Verkehrsaufkommen, das während des Lockdowns herrschte, beibehalten werde.
Freys Postulat war aber chancenlos, auch hier folgte die Parlamentsmehrheit der Regierung. Die Mobilität der Zukunft sei eine grosse Herausforderung und könne auch in der Coronazeit nicht schnell aus dem Hut gezaubert werden, sagte Baudirektor Fabian Peter. Räto Camenisch (SVP) kritisierte zudem, dass der Verkehrsrückgang während des Lockdowns idealisiert werde. Diese sei Ausdruck einer Krise gewesen und kein Idealzustand.
