Luzerner Gerichte brauchen mehr Personal wegen komplexer Fälle

Allerdings seien gewisse Abteilungen am Limit, weshalb die Gerichte mehr Personal bräuchten.

Die Zahl der eingegangenen Fälle war in den letzten sechs Jahren mit Ausnahme des Coronajahrs 2020 stabil, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, den die Luzerner Gerichte am Dienstag, 28. März 2023, präsentierten.

Allerdings seien die Fälle komplexer geworden, sagte Gerichtspräsident Peter Schumacher mit Verweis auf die Verfahrensdauer, die im selben Zeitraum stetig wuchs.

Diese Entwicklung gelte es im Auge zu behalten. Und: «Wenn die Staatsanwaltschaft und die Polizei immer mehr Personal anstellen, hat das mit leichter Verzögerung Auswirkung auf die Gerichte», sagte Schumacher.

Die Luzerner Polizei erhält bis 2030 120 zusätzliche Stellen, die Staatsanwaltschaft forderte Mitte März 2023 mehr Personal, unter anderem für den Kampf gegen Drogenbanden.

Bei den Gerichten versuche man dem Wachstum der Fallzahlen in einem ersten Schritt durch interne Verschiebungen zu begegnen.

Weil gewisse Abteilungen aber am Limit seien, werde man im Budgetprozess zusätzliche Stellen beantragen für Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal. Es sei allerdings «kein dramatischer» Ausbau, sagte Schumacher.

Ein Rekordhoch gab es am Kantonsgericht bei den Fällen im öffentlichen Baurecht.

Wegen der Verdichtung und den zusätzlichen Normen rechne man hier auch künftig mit einer Zunahme der Streitigkeiten.

Auch die Globalisierung prägt die Arbeit an den Gerichten. So gewann die Anwendung internationalen Rechts an Luzerner Gerichten an Bedeutung, etwa wegen vermehrter binationaler Ehen, wie Bezirksrichterin Myriam Schützenhofer ausführte.

Neue Technologien wie Videotelefonie würden hier beim Besuchsrecht berücksichtigt.

Hiesige Gerichte müssen zudem auch mehr Rechtshilfegesuche aus dem Ausland bearbeiten und etwa Zeugen einvernehmen oder Beweise sichern.

Der Finanzaufwand der Luzerner Gerichte, zu denen auch das Grundbuchamt und die Konkursämter gehören, betrug im Jahr 2022 62,2 Millionen Franken und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr stabil.

Der Ertrag von 33,3 Millionen Franken stammt zum grössten Teil von den Grundbuchämtern.