Stadtluzerner Fraktionen: «Initiativen gehören vors Volk»
In der Stadt Luzern fordern FDP, Mitte, GLP und SVP mit einer gemeinsamen Motion, das Volksinitiativen künftig zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden.
FDP, Mitte, GLP und SVP wollen die direktdemokratischen Rechte in der Stadt Luzern stärken. Mit einer gemeinsamen Motion fordern die vier Fraktionen eine Änderung der Gemeindeordnung: Volksinitiativen, die bereits als fertig ausformuliertes Reglement oder als konkrete Reglementsänderung eingereicht werden, sollen künftig zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden.
Heute kann eine solche Initiative ohne Volksabstimmung in Kraft treten, wenn der Grosse Stadtrat ihr zustimmt. Aus Sicht der vier Fraktionen wird dies dem Charakter einer ausformulierten Volksinitiative nicht gerecht. Wer eine Initiative unterschreibt, unterstützt nicht bloss ein allgemeines politisches Anliegen, sondern einen konkreten, abstimmungsreifen Erlass.
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll deshalb sichergestellt werden, dass bei ausformulierten Reglementsinitiativen in jedem Fall die Luzerner Stimmbevölkerung das letzte Wort hat. Die Mitwirkungsrechte des Grossen Stadtrates bleiben dabei vollständig erhalten: Das Parlament kann die Initiative weiterhin beraten und den Stimmberechtigten deren Annahme oder Ablehnung empfehlen.
«Wer eine ausformulierte Volksinitiative unterschreibt, darf erwarten, dass am Ende auch das Volk über diesen konkreten Erlass entscheidet. Mit unserer Motion schaffen wir klare Spielregeln und stärken die direkte Demokratie in der Stadt Luzern», sagt FDP-Fraktionschef Mike Hauser.
