Stadt Luzern will 14-Jährigen Mitwirkungsrechte geben
In der Stadt Luzern sollen Jugendliche, die noch nicht mündig sind, Bevölkerungsanträge unterschreiben können. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, das politische Recht auch den 14- bis 17-Jährigen zuzugestehen.
Bevölkerungsanträge haben den gleichen Stellenwert wie parlamentarische Vorstösse. Mit ihnen erhalten die Luzernerinnen und Luzerner die Möglichkeit, politische Themen auf die Agenda des Grossen Stadtrats zu setzen.
Die Anträge müssen von 200 Personen unterschrieben werden. Berechtigt dazu sind nicht nur die Stimmberechtigten der Stadt Luzern, sondern auch niedergelassene erwachsene Ausländerinnen und Ausländer.
Neu soll das Mitwirkungsrecht nicht nur den über 18-Jährigen zustehen, sondern bereits den über 14-Jährigen. Dies sei ein wichtiger Schritt für mehr politische Partizipation junger Menschen, erklärte der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Der Grosse Stadtrat dürfte die Vorlage am 25. Juni behandeln. Sie geht auf eine SP-Motion zurück, die 2022 teilweise überwiesen wurde. Heisst der Grosse Stadtrat die Vorlage gut, wird sie den Stimmberechtigten vorgelegt. In Kraft treten könnte die Neuerung am 1. März 2027.
