Kanton Luzern: Kommission will beim Wahlsystem nichts ändern
Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates lehnt beide Volksinitiativen gegen die «Listenflut» ab. Der Kantonsrat berät im September.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat die Volksinitiativen «Faire Wahlen ohne Listenflut» und «Stopp Listenflut» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.
Die SPK hat unter dem Vorsitz von Maria Pilotto (SP, Luzern) die Botschaft B 93 (Volksinitiativen «Faire Wahlen ohne Listenflut» und «Stopp Listenflut»; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse) vorberaten.
GLP und SVP haben je eine Volksinitiative lanciert, um eine Änderung des Wahlsystems für die Kantonsratswahlen zu erreichen. Die SVP-Initiative verlangt, künftig die Anzahl der Unterlisten zu begrenzen. Die GLP-Initiative zielt auf die Einführung eines doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens (doppelter Pukelsheim) ab, mit dem Listenverbindungen gänzlich entfallen würden.
Da sich beide Initiativen mit dem gleichen Gegenstand befassen, werden sie von der Regierung in einem gemeinsamen Geschäft behandelt. Sie werden dem Volk voraussichtlich in einer Doppelabstimmung mit Stichfrage unterbreitet.
Die SPK folgt dem Antrag des Regierungsrates und lehnt beide Volksinitiativen mehrheitlich ab, weil aus ihrer Sicht bei den Kantonsratswahlen kein Problem einer «Listenflut» bestehe. Das heutige Wahlsystem habe sich bewährt und sei nachvollziehbar. Zudem will die Kommission vermeiden, dass für die Wahlen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene jeweils unterschiedliche Wahlsysteme zur Anwendung kommen und dass Jungparteien und kleinere Gruppierungen an Sichtbarkeit verlieren, wenn Unterlisten abgeschafft würden.
Eine Minderheit unterstützte hingegen die Volksinitiative «Faire Wahlen ohne Listenflut», weil mit dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren eine fairere Sitzverteilung erzielt werden könne, bei der jede Stimme gleich gewichtet wird. Eine zweite Minderheit sprach sich für die Volksinitiative «Stopp Listenflut» aus, weil sie durch Reduktion der taktischen Unterlisten die Übersichtlichkeit des Wahlverfahrens verbessere.
Die Beratung der Botschaft im Kantonsrat ist für die September-Session geplant.
