Kanton Luzern: Anreiz für vorzeitigen Ersatz fossiler Heizungen gefordert
Die zuständige Kommission des Luzerner Kantonsrates stimmt der Revision des Energiegesetzes zu. Sie will zusätzlich Beiträge für den vorzeitigen Heizungsersatz.
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates genehmigt die Änderung des Kantonalen Energiegesetzes, will aber einen zusätzlichen Anreiz für den vorzeitigen Ersatz fossiler Heizungen.
Die Kommission stimmt dem Entwurf einer Änderung des Kantonalen Energiegesetzes im Hinblick auf eine fossilfreie Wärmeerzeugung und die Verankerung weiterer Klimamassnahmen (B 108) grossmehrheitlich zu. Sie schlägt zusätzlich einen Anreiz für die vorzeitige Erneuerung von Heizungen vor. Die RUEK sieht den weiteren Handlungsbedarf, stellt aber auch fest, dass der Kanton Luzern besser dasteht als der schweizweite Durchschnitt.
Mit der vorliegenden Teilrevision werden verschiedene Aufträge aus dem Kantonsrat umgesetzt. Im Zentrum steht die Wärmeerzeugung im Gebäudebereich. Die Vorlage orientiert sich weitgehend an den neuen Mustervorschriften der Kantone.
So resultiert kein Luzerner Sonderweg, sondern eine sinnvolle Harmonisierung mit den anderen Kantonen. Für das Gros der Kommission muss der Umbau des Energiesystems ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragbar und für die Eigentümerinnen und Eigentümer umsetzbar sein.
Mit grossem Mehr folgte die Kommission einem Antrag für finanzielle Anreize für einen vorzeitigen Heizungsersatz, sogenannte Desinvestitionsbeiträge. Dabei zählt jede Öl- und Gasheizung, die vorzeitig ersetzt wird.
Abgelehnt wurden dagegen Anträge, die eine Aufweichung oder Verschärfung der Ziele oder der Fristen zur Erreichung der Ziele beabsichtigten. Die Mehrheit der RUEK wollte die Vorgaben des Bundes übernehmen.
Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Michael Kurmann (Die Mitte, Dagmersellen) vorberaten. Es wird an der November-Session behandelt.
