Die FDP Luzern fordert mehr Effizienz an Luzerner Gerichten
Die FDP Luzern fordert mehr Effizienz und kürzere Verfahrensdauern bei den Luzerner Gerichten. Kantonsrat Philipp Bucher hat dazu eine Anfrage eingereicht.
Ein funktionierender Rechtsstaat zeigt sich nicht nur in unabhängigen Gerichten, sondern ebenso in deren Fähigkeit, Verfahren zügig und verlässlich abzuschliessen.
Lange Verfahrensdauern gefährden die Rechtssicherheit und schwächen das Vertrauen von Bevölkerung, Unternehmen und Investoren.
In Luzern mehren sich Hinweise, dass Verfahren teilweise deutlich zu lange dauern. Besonders bei wirtschaftlich relevanten Projekten können Verzögerungen spürbare Folgen haben.
Für die FDP ist das kein Einzelfallproblem, sondern ein strukturelles Thema, das ernsthaft angegangen werden muss.
FDP-Kantonsrat verlangt klare Antworten und konkrete Schritte
Mit seiner Anfrage verlangt Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, vom Regierungsrat klare Antworten: Wie lange dauern Verfahren tatsächlich? Wo liegen die Ursachen für Verzögerungen? Welche Massnahmen sind geplant, um Abläufe zu beschleunigen?
Ein besonderer Fokus liegt auf der Digitalisierung. Programme wie «Digitale Justiz 28» bieten Chancen, Verfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig stellen neue Entwicklungen wie umfangreiche digitale Eingaben oder der Einsatz von KI die Gerichte vor zusätzliche Herausforderungen.
Die FDP erwartet vom Regierungsrat eine ehrliche Auslegeordnung und konkrete Schritte.
«Wenn Verfahren jahrelang dauern, läuft etwas grundsätzlich schief. Der Staat darf nicht zum Bremsklotz werden, wir brauchen eine Justiz, die entscheidet statt verzögert», betont Philipp Bucher. Ziel müsse eine moderne, leistungsfähige Justiz sein, die mit gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt hält.
