Unternehmenssteuerreform (SV17) führt zu hohem Aufwandüberschuss
Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1.9 Mio. Fr. vor. Hauptursache ist dievorgelegte kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (SV17).
Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1.9 Mio. Franken vor. Hauptursache ist die im Herbst 2019 dem Volk vorgelegte kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (SV17).
Durch die Senkung der Unternehmenssteuer rechnet der Stadtrat mit einem Ertragseinbruch von 2.4 Mio. Franken. Aufgefangen wird ein Teil durch die anteilmässige Verteilung der direkten Bundessteuer (ca. 440'000 Franken), welche als Abfederungsmassnahme auf Bundesebene vorgesehen war.
Dennoch beantragt der Stadtrat die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Entwicklung Liestals.
Erträge bei den natürlichen Personen steigen
Auf der anderen Seite darf festgestellt werden, dass mit steigenden Erträgen bei den natürlichen Personen gerechnet werden darf. Dies ist auf konjunkturelle Faktoren sowie auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen.
Während das Bevölkerungswachstum mittlerweile gut modelliert werden kann, sind die Konjunkturprognosen aufgrund der geopolitisch unsicheren Lage mit Vorsicht zu geniessen. Somit geht der Stadtrat von einem Anstieg von 37.4 Mio. Franken (Budget 2019) auf 38.8 Mio. Franken aus.
Stadtrat setzt sich für nachhaltige Entwicklung ein
Im Rahmen der finanziellen Nachhaltigkeit ist in Liestal in den kommenden Jahren eine rigide Ausgabenpolitik angezeigt. Denn der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 17% deutlich unter 100%, weshalb die hohen anstehenden Investitionen weiterhin fremdfinanziert werden müssen.
Langfristig taxiert der Stadtrat diesen Zustand als nicht nachhaltig. Entsprechend sah sich der Stadtrat bereits im diesjährigen Budgetprozess gezwungen, stark zu priorisieren.
Der Stadtrat beantragt mit dem vorgelegten Budget dennoch Massnahmen bezogen auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Es werden insgesamt diejenigen Entwicklungsprojekte weiterverfolgt, die Liestal in allen drei Aspekten voranbringen: Im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit sind dies Massnahmen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung, Bildung, Kultur, Sport und Soziale Sicherheit.
Bezogen auf die Stadtentwicklung will der Kanton und die Stadt den Masterplan Rheinstrasse weiter im Jahr 2020 prioritär vorantreiben. Das Gebiet soll von einer Verwaltungs- und oberirdischen Parkplatznutzung zu einem weiterhin begrünten, aber gut durchmischten Gebiet für Wohnen und Arbeiten entwickelt werden.
Zudem soll das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) umgesetzt werden und damit die Versorgung der Pflege und Betreuung der stärker alternden Bevölkerung gesichert werden. Im Bereich ökologische Nachhaltigkeit wird die Stadt auch mit den Mitteln im Budget 2020 seinen Anteil an den Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Energie und Abfall leisten.
Der Stadtrat wird im Jahr 2020 das Energieleitbild weiter umsetzen, die Energiestadtzertifizierung erneut zu beantragen und hat für die Lösungsfindung der Klimavorstösse des Einwohnerrats entsprechende Mittel ins Budget eingestellt. Für den Winterdienst sieht der Stadtrat eine Evaluation der Umstellung auf Salzsohle vor.
Im Bereich Abfall hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, Massnahmen auszuarbeiten, um die Abfälle an der Fasnacht deutlich zu reduzieren. Schliesslich will der Stadtrat eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten, um dem Megatrend der Digitalisierung zu begegnen und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen.
Bildung und Soziales prägen das Budget der Einwohnerkasse
Grösste Ausgabenpositionen umfassen wiederum die Bildung und die soziale Sicherheit. Während sich die Bruttoaufwände für die soziale Wohlfahrt auf hohem Niveau stabilisieren, geht der Stadtrat von einer weiteren Steigerung bei den Aufwänden in der Bildung aus.
Dies ist auf zunehmende Klassengrössen sowie der Übernahme der Ferienbetreuungsinitiative durch die Stadt zurückzuführen.
Fokus bei den Investitionen bei Weiterführung von Begonnenem
Im Jahr 2020 steht die Umsetzung der primär im Jahr 2019 begonnen Projekte im Vordergrund. Die Begleitung des SBB-Vierspurausbaus und der Immobilienprojekte der SBB am Bahnhof und die Weiterbearbeitung der städtischen Projekte (Schwieristeg, Sichternsteg, Velostation) bilden einen wichtigen Schwerpunkt der städtischen Investitionen.
Die Investitionen im Hochbau fokussieren sich auf die Planungsarbeiten zur Sanierung des Rotackerschulhauses, der Erweiterung des Schulraums und dem Neubau des «Vereinspavillons» am Schulstandort Gestadeck. Im Tiefbau umfasst die Hauptinvestitionstätigkeit die Realisierung der beiden Bauprojekte Heidenlochstrasse und Gasstrasse.
Keine Anpassungen beim Personal
Im Personalbestand sind keine neuen Stellen vorgesehen. Die Teuerung des vergangenen Jahres war zu gering, weshalb der Stadtrat keine aktive Anpassung des Teuerungsausgleichs beantragt.
Auch von Seiten Regierung ist kein Teuerungsausgleich geplant. Zusammenfassend wird festgehalten. Trotz massiver Ertragsausfällen will der Stadtrat mit diesem Budget die Entwicklungsziele erreichen, nämlich: hohe Lebensqualität für die hier ansässigen Menschen und Unternehmen unter Wahrung der finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.
