Der Baselbieter Landrat würde mehr Lohn für das Spitalpersonal begrüssen, nur ist er nicht zuständig. Eine Mehrheit der Landräte und Landrätinnen hat am Donnerstag dennoch eine Unterstützung gutgeheissen.
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Spitalpersonal vor einem Spital. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Der Vorstoss der SP wollte die Baselbieter Regierung beauftragen, sich für das Spitalpersonal einzusetzen. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie nicht für Löhne zuständig sei. Der Landrat hat dennoch mit 47 Stimmen zu 33 Stimmen das Postulat an die Regierung überwiesen.

Die Situation habe sich für das Spitalpersonal «nicht verbessert», sagte eine SP-Landrätin zu ihrem Vorstoss, den sie schon vor einem Jahr eingereicht hatte. Sie wolle für das Spitalpersonal nicht nur klatschen, sondern es auch besser entlöhnen.

Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP stellten sich hinter die Regierung, weil der Landrat rechtlich in dieser Sache nichts bewegen könne. «Uns sind die Hände gebunden», sagte ein FDP-Landrat, der juristisch keine Handhabe in Lohnfragen sah.

SP, Grüne/EVP und CVP/GLP setzten sich schliesslich durch. Nun müssen sich die Regierung und auch die Kommission des Landrats damit beschäftigen, wie das Spitalpersonal bessere Arbeitsbedingungen erhält.

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