Baselland

    Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat zu Klima, Gender-Initiative, Bankengesetz und Militärgesetz

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    Liestal,

    Der Regierungsrat verweist beim Klima auf den Massnahmenplan, lehnt die Gender-Initiative ab und äussert sich zu Banken- und Militärgesetz.

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    Gemeindeverwaltung (Symbolbild) - Nau.ch / Ueli Hiltpold

    Der Regierungsrat lehnt die nichtformulierte Gesetzesinitiative «Kein Gendern an Baselbieter Volksschulen» ab. Für die kantonale Verwaltung gelten bereits verbindliche Sprachregeln. Diese sollen auf die offizielle Kommunikation der kantonalen Schulen ausweitet werden.

    Für die Primarstufe empfiehlt der Regierungsrat den Gemeinden, diese Schreibweisen zu übernehmen.

    Beantwortung der Interpellation 2026/6648: «Statusbericht Klima – was ist der Status bei den kurzfristig umsetzbaren Massnahmen?»

    In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Massnahmen der Klimastrategie jährlich auf ihre Umsetzung und Wirkung überprüft werden. Die weiterzuverfolgenden Massnahmen konkretisiert und priorisiert er im Massnahmenplan Klima, der zurzeit ausgearbeitet wird. Der Massnahmenplan bildet die Grundlage für die konkrete Umsetzung der Klimastrategie und berücksichtigt insbesondere die erforderlichen Ressourcen und Zuständigkeiten.

    Vernehmlassung an den Bund: Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung

    Die Stabilität des Bankensektors und damit vor allem auch der systemrelevanten Banken ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht wie auch für die öffentlichen Finanzen der Schweiz wichtig. Die Massnahmen, die aus der Credit-Suisse-Krise erwachsen, haben zum Ziel, die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz von systemrelevanten Banken und die allfälligen Kosten für Wirtschaft und Steuerzahlende zu verringern. Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beabsichtigte Stärkung der Stabilität des Schweizer Finanzplatzes im Grundsatz und regt einige Präzisierungen an.

    Stellungnahme an den Bund: Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

    Vor dem Hintergrund der verschlechterten globalen Sicherheitslage will der Bundesrat die Armee mit Anpassungen des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) und der Armeeorganisation (AO; SR 513.1) in die Lage versetzen, den Schutz der Schweiz besser sicherzustellen. Anpassungen sind in den Bereichen Einsatz, Ausbildung und Organisation notwendig. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

    Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Gesetzesrevision, macht jedoch Anmerkungen zu einzelnen Punkten.

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