Zollikon verzichtet auf Weiterzug des Urteils «Zollikerberg»
Wie die Gemeinde Zollikon angibt, sind die Erfolgsaussichten zu gering, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau von Halbschranken weiterzuziehen.
Das Gericht hat die Beschwerden der Gemeinde Zollikon gegen die Sanierungen der Bahnübergänge Trichtenhauserstrasse und Binzstrasse vollumfänglich abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht kam nach einer detaillierten Rechtsgüterabwägung in seinem Mitte Juli veröffentlichen Urteil zum Schluss, dass die Installation von Halbschranken zur Vermeidung von Unfällen die bessere Lösung darstelle als die von der Gemeinde geforderte Umstellung auf einen Strassenbahnbetrieb auf Sicht, bei welchen keine Bahnschranken nötig wären.
Mit den geplanten Bahnschranken befürchtet der Gemeinderat noch mehr Rückstau während der Stosszeiten und die Beeinträchtigung von Notfalleinsätzen, weshalb er sich dagegen gewehrt hat.
Gemeinderat bedauert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das Sicherheitsinteresse sowie das Interesse an der Fahrplanstabilität seien höher zu gewichten als das Interesse an der Leistungsfähigkeit der beiden bereits stark belasteten Verkehrsknoten, urteilte nun aber das Bundesverwaltungsgericht.
«Der Gemeinderat bedauert, dass er mit seiner Argumentation nicht durchgedrungen ist und das Gericht keinen Anwendungsfall für einen Trambetrieb erkannte», sagt Gemeindepräsident Sascha Ullmann.
«Nach einer eingehenden Analyse und auf Empfehlung des beigezogenen Rechtsvertreters kamen wir zum Schluss auf eine Beschwerdeführung an das Bundesgericht zu verzichten.» Das Prozessrisiko müsse angesichts der Rechtsprechung und der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts als unverhältnismässig hoch eingeschätzt werden.
«Eine kostspielige Prozessführung nur aus ‹Prinzip› und zur Aussendung eines politischen Signals lehnt der Gemeinderat ab», erklärt Sascha Ullmann weiter. Bei der weiteren Planung wird sich der Gemeinderat für möglichst verkehrs- und anwohnerfreundliche Lösungen einsetzen.
