Küsnacht stimmt über die künftige Organisation des Gemeinderats ab

Damit soll die Organisation von Behörden und Verwaltung an die in den letzten Jahren stark veränderten Aufgaben und Anforderungen angepasst werden. Die Vorlage kommt am 13. Juni 2021 an die Urne.

Mit der rasanten Bevölkerungsentwicklung, der digitalen Transformation der Gesellschaft und der stetig zunehmenden Regulierungsdichte haben sich die Aufgaben und Anforderungen an Behörden und Verwaltung in den letzten Jahren stark gewandelt. In Küsnacht ist die Bevölkerung seit dem Jahr 2000 um rund 20% gewachsen. Die Gemeindeverwaltung umfasst inklusive Schule sowie Alters- und Gesundheitszentren mittlerweile zehn Abteilungen mit rund 800 Mitarbeitenden.

Die heutigen Organisationsstrukturen sind seit Jahrzehnten fast unverändert. Der Wandel und die zunehmende Komplexität in allen Bereichen erfordern es jedoch aus Sicht des Gemeinderats, dass sich die Behörden besser auf ihre politischen und strategischen Führungsaufgaben konzentrieren können und die Verwaltung über zeitgemässe und effiziente Strukturen verfügt.

Aktuell setzt sich der Gemeinderat aus neun Mitgliedern zusammen. Gremien mit neun oder gar zwölf Mitgliedern (Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung) sind eher schwerfällig und die Stellung der einzelnen Mitglieder ist weniger stark als in kleineren Organen.

Daher setzt sich heute die Mehrheit von strategischen und operativen Gremien, sei es im politischen, wirtschaftlichen oder privaten Umfeld, aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen (Bundesrat, Regierungs-, Stadt- und Gemeinderäte, Verwaltungsräte, Partei- und Vereinsvorstände usw.). Im Kanton Zürich haben denn auch nur noch sieben bzw. weniger als 5% von 162 Städten und Gemeinden neun Mitglieder im Gemeinde- bzw. Stadtrat.

Mit der Verkleinerung des Gemeinderats ist auch die Anpassung der heutigen Verwaltungsorganisation verbunden. Diese umfasst heute zehn Abteilungen mit sehr unterschiedlichen Grössen. Durch eine Reduktion der Anzahl Abteilungen wird unter anderem auch die Anzahl Schnittstellen in der Verwaltung reduziert.

Das Ressortsystem, nach welchem jedes Gemeinderatsmitglied für eine bestimmte Abteilung zuständig ist, soll erhalten bleiben. Wie die künftige Organisation im Detail aussehen soll, liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und wird erarbeitet, wenn die Stimmbevölkerung grünes Licht für die Reduktion gegeben hat. Der Gemeinderat hat aber im Vorfeld verschiedene Varianten für die Neuaufteilung diskutiert, welche sinnvoll und machbar sind.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass er sich als kleineres Gremium noch gezielter auf seine politischen und strategischen Führungsfunktionen konzentrieren und somit effizienter und agiler arbeiten kann.

Die Miliztauglichkeit für das Gemeinderatsamt ist bei einer sinnvollen Aufteilung der Aufgaben und Kompetenzen auch bei einer Reduktion der Mitgliederzahl weiterhin gewährleistet. Im Gegenteil machen ein agileres und effizienteres Arbeiten im Gremium und eine stärkere Stellung das Gemeinderatsamt auch für beruflich und privat stark absorbierte Personen attraktiv.

Die politische Vielfalt eines Rats ist nicht einfach von dessen Grösse abhängig. Vielmehr sind es die politischen Aktivitäten und Kräfteverhältnisse der Parteien, aber auch die Persönlichkeit, Qualität sowie Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten, welche diese Vielfalt massgeblich beeinflussen respektive die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger welche letztendlich wählen.

Die politische Vielfalt wird im Übrigen nicht nur im Gemeinderat abgebildet: neben diesem gibt es weiterhin 10 Kommissionen mit 23 an der Urne und 21 vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern.

Von der beantragten Änderung sind keine grösseren finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Ein damit zusammenhängender Stellenaus- oder -abbau in der Verwaltung ist nicht vorgesehen. «Mit der Reduktion der Anzahl Gemeinderäte von neun auf neu sieben und der Anpassung der Verwaltungsorganisation erhält Küsnacht eine zukunftsgerichtete, effiziente Organisation, welche die Miliztätigkeit weiterhin attraktiv macht und auch die zukünftigen Herausforderungen bewältigen kann» zeigt sich Gemeindepräsident Markus Ernst überzeugt.

Der Gemeinderat beantragt daher der Stimmbevölkerung, der Anpassung der Gemeindeordnung zuzustimmen.