SVP: «Wir möchten Stadtrat in Kriens die Handlungsfreiheit belassen»
Kriens: Als Gegenvorschlag zur Bodeninitiative hat die Stadt ein Reglement erarbeitet, das nun dem Einwohnerrat vorliegt. Michèle Akermann (SVP) ist überzeugt.
In Kriens diskutiert der Einwohnerrat an der Sitzung vom 29. September 2022 den Gegenvorschlag zur Bodeninitiative.
«Boden behalten, Kriens gestalten» – dies fordern die Initianten der Bodeninitiative in Kriens. Die Stadt solle ihr Land nur noch im Baurecht abgeben.
Der Gegenvorschlag vom Stadtrat hingegen beinhaltet ein Reglement mit Grundstücken, die vom Verbot ausgenommen wären.
Andreas Vonesch (Die Mitte), Pia Engler (SP) und Raoul Niederberger (Grüne) haben sich bereits zum Geschäft geäussert. Nun steht Michèle Akermann (SVP) Rede und Antwort.
Nau.ch: Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative ausgearbeitet. Stimmt Ihre Fraktion dem Vorschlag zu?
Michèle Akermann: Das bewusst und nachhaltig mit Krienser Boden umzugehen ist, unterstützt die SVP- Fraktion voll und ganz.
Die Fraktion der SVP ist jedoch der Meinung, dass grundsätzlich weder die Initiative noch der Gegenvorschlag effektiv notwendig sind.
Die Befürchtung der Initianten, dass Krienser Boden einfach verschleudert wird, teilen wir nicht.
Wir haben Vertrauen in den Stadtrat, dass dieser zu unserem Boden Sorge trägt. Bereits jetzt werden, nur wenn sinnvoll und langfristig von Vorteil, Grundstücke verkauft.
Die SVP Fraktion möchte daher dem Stadtrat die Handlungsfreiheit betreffend den Verkauf von Grundstücken belassen.
Dennoch unterstützt die Fraktion den Gegenvorschlag und wird diesem zustimmen.
Nau.ch: Der Gegenvorschlag schlägt ein Reglement mit einigen Ausnahmen vor. Ist dies ein akzeptabler Kompromiss zur Initiative oder sehen Sie noch Verbesserungspotential?
Michèle Akermann: Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die Initiative nicht ausformuliert ist und dazu noch kein Reglement besteht.
Bei einer Annahme müsste der Stadtrat also zunächst ein entsprechendes Reglement ausarbeiten. Die genaue Formulierung eines Reglements zur Initiative ist folglich nicht bekannt.
Die Initiative geht der SVP-Fraktion jedoch deutlich zu weit, der Gegenvorschlag hingegen gibt dem Stadtrat eine gewisse Flexibilität und kann daher akzeptiert werden.
Der Gegenvorschlag baut auf der Immobilienstrategie von Kriens auf und diese kann durch die getroffenen Regelungen umgesetzt werden.
Mit der Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr möglich und es müssten Volksversprechen missachtet werden, was die SVP keinesfalls unterstützt.
Als prominentes Beispiel ist das Grundstück Bosmatt zu nennen, dessen Verkauf und Verwendung des Erlöses zum Schuldenabbau der Krienser Bevölkerung wie erwähnt versprochen wurde.
Nau.ch: Die Bodeninitiative fordert einen nachhaltigen Umgang mit städtischem Boden ohne Verkäufe, um das städtische Budget kurzfristig zu entlasten. Inwiefern wird der Gegenvorschlag dieser Absicht gerecht und worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des etwas flexibleren Reglement?
Michèle Akermann: Die Initiative, wie auch der Gegenvorschlag, regeln einen nachhaltigen Umgang mit Krienser Boden.
So bestimmt der Grundsatzartikel 1 eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und der Artikel 2 des Reglements hält fest, dass Grundstücke des Verwaltungsvermögens gar nicht und solche des Finanzvermögens nur in wenigen Ausnahmefällen verkauft werden dürfen.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, wobei dies oftmals vergessen zu gehen scheint, dass die wenigen Grundstücke, welche unter den Ausnahmen aufgeführt werden, nicht unbedingt verkauft werden müssen.
Der Gegenvorschlag gibt der Stadt Kriens aber die Möglichkeit dazu, wohingegen unter Annahme der Initiative, ein Verkauf gar nicht erst geprüft werden dürfte.
Die Fraktion der SVP ist der Meinung, dass die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht nicht stets der einzige Weg sein kann.
Der Stadtrat muss in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, einen Verkauf zu prüfen, um das bestmögliche Resultat zu erreichen.
Der Gegenvorschlag wird der Initiative daher damit gerecht, dass er nur sehr wenige Ausnahmen nennt, bei denen ein Verkauf möglich wäre.
Das Hauptanliegen des haushälterischen Umgangs mit stadteigenen Grundstücken ist jedoch das gleiche.
Als Nachteil des Reglements kann grundsätzlich gesehen werden, dass auch dieses Einschränkungen mit sich bringt und die Flexibilität einschränkt, was die Fraktion in diesem Bereich als nicht notwendig erachtet.
Zur Person
Michèle Akermann ist 36-Jahre alt, verheiratet und lebt seit rund 10 Jahren in Kriens.
Seit 2016 ist sie Mitglied des Einwohnerrates Kriens und nimmt dort, ebenfalls seit 2016, Einsitz in der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG). Auch ist Akermann Vorstandsmitglied der SVP Kriens.
Sie ist Rechtsanwältin in einer eigenen Kanzlei mit Büros in Luzern und Zug und ist unter anderem amtliche Verteidigerin des Kantons Luzern.
Akermann engagiert ich aktiv in verschiedenen weiteren Vereinen in Kriens, wie der Rebaugenossenschaft Sonnenberg oder Kriens Natur.
Zu ihren Hobbies zählt sie unter anderem Tauchen, Reisen und das Herstellen verschiedener Köstlichkeiten mit Lebensmitteln aus dem eigenen Garten.
