Kriens: Bei den Finanzen müssen alle Teil der Lösung werden

In Kriens lief die Debatte zur Jahresrechnung 2021 und zum Jahresbericht wie erwartet engagiert. Zwar schloss die Rechnung besser als erwartet ab. Wirklich zufrieden war damit im Pilatussaal aber kaum jemand aus dem Kreis des Parlamentes.

Während die einen die Auswirkungen der städtischen Korrekturmassnahmen kritisierten, monierten wiederum andere eine zu grosszügige Ausgabenpraxis. Der Stadtrat seinerseits versuchte, seine Position erneut darzustellen.

Seinen Auftrag, die Stadtfinanzen zu stabilisieren, versuche er mit Drehen an allen möglichen Stellschrauben wahrzunehmen. Allerdings habe er für fast alle diese Massnahmen heftige Kritik geerntet. Wolle er Ausgaben kürzen, werde er dafür kritisiert. Wolle er Mehreinnahmen generieren, werde dies verwehrt.

Der Stadtrat will zwar den mit dem Parlament eingeschlagenen Weg zu «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» vorerst weiterverfolgen. Im Rat zeigte sich aber, dass da und dort Zweifel bestehen – ohne aber dass ein konkreter Lösungsansatz schon ausgereift wäre. Vielleicht müsse sich Kriens auch schlicht und einfach vom finanzpolitischen «Idealbild» verabschieden.

Immerhin wächst im Parlament die Erkenntnis, dass das aktuelle Problem der Krienser Stadtfinanzen primär ein strukturelles Defizit sei – Kriens müsse mehr Aufgaben finanzieren, als Mittel dafür vorhanden seien. Verschiedene Voten zeigten, dass die gute Arbeit der Verwaltung geschätzt werde, angesichts der engen finanziellen Vorgaben erst recht.

Ein grosser Teil der Debatte drehte sich um die (fehlenden) Steuereinnahmen. Ohne Seeanstoss habe Kriens in Konkurrenz mit den direkten Nachbargemeinden Horw, Luzern und Hergiswil einen Standortnachteil, der nicht einfach ausgeglichen werden könne. Umso mehr gelte es, die vorgegebenen Globalbudgets strikte einzuhalten und nicht mehr Geld auszugeben, als effektiv vorhanden sei.

Gleichzeitig machte das Parlament auch die Feststellung, dass die aktuelle Finanzsituation vieles in Kriens blockiere. Ob weiter auf dem bisherigen Weg – oder ein neuer Weg: Für eine nachhaltige Lösung der aktuellen Finanzfragen sei es wichtig, dass gemeinsame Lösungen entwickelt und mitgetragen würden. Stadtrat, Einwohnerrat, Parteien, Fraktionen, Verwaltung und Stimmbevölkerung müssten Teil einer Lösung werden.

Die FDP stellte sich gegen die Rechnung 2021, weil sie Kompetenzüberschreitungen sah, die auf ein lückenhaftes Controlling schliessen liessen. Der Stadtrat versprach, dieses Controlling weiter zu verbessern. Die sechs FDP-Mitglieder blieben bei Ihrer Haltung und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Mit 23 Ja-Stimmen wurde das Dokument letztlich trotzdem genehmigt.