Kriens beginnt das neue Jahr ohne Budget
Im schuldengeplagten Kriens sollen 2021 die Steuern steigen, von 1,9 auf 2,0 Einheiten. Das haben der neugewählte Stadtrat und der Einwohnerrat entschieden. Weil das Volk erst am 24. Januar über die Steuererhöhung abstimmen wird, startet die Stadt ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Das hat Folgen.
So kann die drittgrösste Luzerner Gemeinde ab sofort nur noch gebundene Ausgaben tätigen, also solche, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, wie etwa Sozialhilfe. Das Budget 2021, das bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken einen Verlust von 0,6 Millionen Franken vorsieht, ist vorerst noch nicht rechtskräftig.
Bei einem Ja zu Budget und Steuererhöhung an der Urne könnte Kriens nach Ablauf der Beschwerdefrist frühestens Anfang Februar zur Tagesordnung übergehen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, braucht es einen neuen Voranschlag, der budgetlose Zustand würde bis in die Sommermonate andauern. Fiele auch dieser beim Volk durch, gibt der Luzerner Regierungsrat Kriens Steuerfuss und Budget vor.
Ungebundene Ausgaben wie Beiträge an Vereine und Organisationen, Subventionen, Auszeichnungen, Anerkennungspreise, Feiern und Ehrungen sind sistiert. Wie es bei der Stadt auf Anfrage hiess, fliessen dagegen Gelder dort, wo Leistungsvereinbarungen bestehen, etwa bei der Spitex oder der Sonnenbergbahn.
Gemäss einer internen Weisung kann der Stadtrat nämlich «in sehr begrenztem Ausmass» ungebundene Ausgaben bewilligen, etwa wenn der Stadt ansonsten offensichtliche Nachteile entstehen würden. Der budgetlose Zustand schränke den Handlungsspielraum der Verwaltung ein. Bei den Mitarbeitenden ist die Lohnerhöhung vorerst ausgesetzt, neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden.
Weil in der Vergangenheit die Steuereinnahmen weniger stark wuchsen, als erhofft, fuhr Kriens die Investitionen zurück. Im Juni war bei den Wahlen der gesamte Stadtrat ausgewechselt worden. Der neu besetzte fünfköpfige Stadtrat steht hinter der Steuererhöhung, da jetzt der Moment gekommen sei, um parteiübergreifend und der Vernunft folgend «Ja» zu sagen. Im Einwohnerrat war sie dagegen höchst umstritten.
