Horw erhöht Stundensatz für Mitglieder des Einwohnerrats

An der Sitzung vom 23. Mai 2024 hat der Einwohnerrat den Jahresbericht 2023 ohne Diskussion und einstimmig genehmigt.

In der Jahresrechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von 8,56 Millionen Franken, budgetiert war ein Minus von 5,81 Millionen Franken.

Die Einnahmen der Rechnung 2023 betragen 98,05 Millionen Franken, der Aufwand 106,6 Millionen Franken.

Das Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern hat der Rat mit 21 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen.

An Spielgruppen leisten die Erziehungsberechtigten einen Beitrag im Rahmen eines Sozialtarifs, die restlichen Kosten werden von der Gemeinde übernommen.

Die Mittel dafür hat der Einwohnerrat bisher jeweils jährlich über das Budget genehmigt.

Mit dem Reglement ist dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Geregelt und gleichzeitig erhöht wird auch die massgebende Einkommensgrenze des Sozialtarifs.

Es wird eine neue Berechnungsgrundlage angewendet und neu gilt ein Geschwisterbonus.

Die Anpassungen der Betreuungsgutscheine verursachen einen Mehraufwand von rund 150'000 Franken.

Die «Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates» stammt aus dem Jahr 2007.

Sie wird gemäss Beschluss des Einwohnerrats angepasst, denn bei den Entschädigungen wird die Teuerung nicht regelmässig berücksichtigt.

Die Erhöhung der Beiträge führt zu Mehrkosten von rund 90'700 Franken. Sie soll das Engagement in der Lokalpolitik attraktiver machen.

Unter anderem steigt der Stundenansatz für Sitzungen von 40 auf 60 Franken.

In der Motion «Kooperationsstrategie und Synergien nutzen – Campus Horw» verlangt Philipp Peter (L20) vom Gemeinderat eine Strategie.

Es soll auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gemeinde geprüft werden, welches Potenzial zur kooperativen oder ausgebauten Zusammenarbeit besteht und wie Synergien und fachlich wissenschaftliches Knowhow lokal genutzt werden können.

Der Vorstoss wurde vom Gemeinderat als Postulat entgegengenommen.