Neuer Parlamentspräsident wurde in Kreuzlingen gewählt
Wie die Gemeinde Kreuzlingen berichtet, wurden Urs Wolfender zum neuen Präsidenten und Fabian Neuweiler zum neuen Vizepräsidenten des Parlaments gewählt.
Jeweils in der Juni-Sitzung 2022 bestellt das Kreuzlinger Parlament das fünfköpfige Büro des Gemeinderats. Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Urs Wolfender (FL/G). Er tritt die Nachfolge von Osman Dogru (SP/GEW/JUSO) an. Als Vizepräsident amtet neu Fabian Neuweiler (SVP).
In ihrem Amt als Stimmenzählende bestätigt wurden Ramona Zülle (FDP/CVP/EVP) und Fabrizio Ribezzi (FDP/CVP/EVP). Neu als Stimmenzähler gewählt wurde Osman Dogru (SP/GEW/JUSO).
Der Stadtrat nahm zu drei Postulaten Stellung
Im Anschluss an das Wahlprozedere nahm der Stadtrat zu insgesamt drei Postulaten Stellung. Das Postulat «Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund und Boden im Bereich Erdgas» reichte Gemeinderat Daniel Moos, Freie Liste/Grüne ein. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats und lehnte es bei einer Enthaltung ab.
Auch das von Gemeinderat Thomas Dufner namens der CVP-Gemeinderatsgruppe eingereichte Postulat «Freie Fahrt mit dem Stadtbus», empfahl der Stadtrat zur Ablehnung. Nach einer intensiv geführten Diskussion hiess das Parlament das Postulat mit 25 Ja- zu 14 Nein-Stimmen gut. Der Stadtrat wird nun Möglichkeiten für die Umsetzung eines Gratis-Stadtbusses weiter prüfen und dem Parlament entsprechende Vorschläge vorlegen.
Mit 36 Ja- und 3 Nein-Stimmen deutlich angenommen haben die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen anschliessend das von Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO eingereichte Postulat «Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments».
