SP Köniz stimmte JA zu Budget 2022 und Steuererhöhung
Die SP Köniz fordert seit mehreren Jahren, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen, da die Reserven aufgebraucht und das Budget defizitär ist.
Leistungen wie die Bibliothek, die Badi Weiermatt, die Musikschule oder die Ganztagesschulen sollen weiterhin allen Könizerinnen und Könizern zur Verfügung stehen. Deshalb forderte die SP seit mehreren Jahren, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Die SP Fraktion stimmte dem Budget 2022 mit Steuererhöhung geschlossen zu.
Köniz ist auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Die SP Fraktion hat deshalb in der Parlamentssitzung vom 30. August, dem Budget 2022 mit einer befristeten Steuererhöhung auf 1.6 Einheiten zugestimmt. Einer Rückweisung des Budgets hat sie nicht zugestimmt.
Service public muss verteidigt werden
Köniz ist mit seinem guten Service Public und seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Wohnort beliebt – insbesondere bei Familien, aber auch bei älteren Menschen. Dementsprechend wächst Köniz und investiert in Schulen, Tagesschulen, Strassen etc. Es finanziert für seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Leistungen wie das Schwimmbad, die Bibliothek, die Musikschule, den «Moonliner» für Nachtschwärmer auf dem Lande, ein regionales Kulturangebot, den Hochstammfünfliber und weitere wichtige Angebote für Jugendliche und für Betagte.
All diese vielfältigen Leistungen sind für Könizerinnen und Könizer wichtig und machen das Leben in Köniz aus. Wir wollen, dass diese Leistungen weiterhin bezahlt werden.
Der Kompromiss ist nötig
Die Reserven sind aufgebraucht. Die SP hat mehrmals vor einem strukturellen Defizit gewarnt. Ab 2021 ist mit einem defizitären Budget zu rechnen. Das muss sich ändern. Die Gemeinde braucht eine nachhaltige Finanzierung, damit nicht die nachfolgenden Generationen für Leistungen bezahlen müssen, die heute erbracht werden.
Gefragt ist heute ein parteiübergreifender Konsens, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, damit die Attraktivität der Gemeinde nicht sinkt.
