Drei Könizer Fraktionen reichen parlamentarische Initiative ein

Die Nichterfüllung der überwiesenen Motion «Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung» erfordert eine aktive Mitwirkung des Könizer Parlaments in Form einer parlamentarischen Initiative.

Die Motionäre und Teile der involvierten Finanzkommission stellen fest, dass die am 14. Februar 2022 dringlich überwiesene überparteiliche Motion «Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung» durch den Gemeinderat nicht ausgearbeitet wurde. Er hat seinen Auftrag nicht erfüllt. Diese Arbeitsverweigerung ist demokratiepolitisch nicht akzeptabel.

Die in den letzten Tagen von der Gemeindepräsidentin mit viel Eigenlob als Ersatz angepriesene neue Finanzstrategie wird von den drei Fraktionen als nicht zielführend bewertet.

Sie erhält von der Könizer Finanzkommission keine einzige zustimmende, sondern eine mehrheitlich ablehnende Kenntnisnahme.

Es ist zudem nicht erkennbar, wie der Gemeinderat mit den anstehenden Investitionen umgehen will.

Eine Priorisierung der Investitionen, wie es das Parlament schon lange fordert, ist nicht umgesetzt.

Da auch die Zielgrössen und die Interventionsgrenzen viel zu locker angesetzt sind, ist die Finanzstrategie ambitionslos und finanzpolitisch fahrlässig.

Zudem ist die Finanzstrategie de facto völlig unverbindlich. Deshalb braucht es nach wie vor – und wie vom Parlament schon lange gefordert – ein zweckmässiges, griffiges und verbindliches Instrument.

Deshalb reichen drei der in der Finanzkommission vertretenen Fraktionen, EVP-GLP-Mitte, FDP und SVP, eine parlamentarische Initiative «Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz» ein.

Diese Initiative bezweckt einen neuen Artikel in der Gemeindeordnung und die Ausarbeitung eines Reglements, um die Könizer Finanzen in geordnete Bahnen zu lenken. Mit der parlamentarischen Initiative gehen wir die Probleme im Finanzhaushalt konkret an. Wir lösen damit unser Versprechen aus dem Jahr 2022 ein, das mit der Steuererhöhung verbunden war: den Könizer Finanzhaushalt auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.