Mitte Kloten: Ja zu Umbauten, Nein zu allen anderen Vorlagen
Mit Blick auf den 30. November sagt Die Mitte Ja zu den Klotener Umbauten sowie der Mobilitätsinitiative, dagegen Nein zu allen anderen Vorlagen.
Kloten muss seine Infrastrukturen erneuern und diese kosten leider wahnsinnig viel.
Das Pflegezentrum Spitz wird für mehr Arbeits- und Wohnqualität auf den neusten Stand umgebaut und erweitert, ohne wirklich mehr Wohnraum zu schaffen. Und trotzdem gehört ein Ja zum Pflegezentrum Spitz in die Urne.
Ja zum Schluefweg
Der komplette Schluefweg (Turnhalle, Schwimmbad, Wellness, Gastronomie, Konferenzzentrum) muss saniert werden. Die Stimmbevölkerung kann nur noch über die Erweiterung mitentscheiden, also die zusätzliche Wasserfläche, den neuen Eingangsbereich, das Bistro sowie das Klein- und Lehrschwimmbecken.
Ein Nein ist hier keine Alternative, weil sonst der gesamte Komplex für die Sanierung zwei Jahre für unsere Bevölkerung, Schule und Vereine geschlossen würde.
Selbstverständlich hätte sich Die Mitte gerne mehr Leistung für die zusätzlichen Investitionen gewünscht, aber es gibt leider keine sinnvollere Alternative dazu.
Deshalb gehört ein Ja zum Schluefweg auf den Abstimmungszettel.
Nein zur Service-citoyen-Initiative
Die Mitte Kloten befürwortet eine bedarfsorientierte (Militär-)Dienstpflicht eher als einen generellen Bürgerdienst.
Auch wenn der Grundgedanken gemeinschaftlicher Arbeit unterstützungswürdig erscheint, sind die wirtschaftlichen Einflüsse kontraproduktiv. Mehr Steuern für alle und weniger Fachkräfte wäre das Resultat. Darum ein Nein zur Service-citoyen-Initiative.
Nein zur Zukunfts-Initiative
Zusätzliche Erbschaftssteuern zugunsten des Klimas könnten nur einmal zum Erbzeitpunkt wirken, während Vermögende nun jährlich wiederkehrend Vermögenssteuern zahlen.
Das ist langfristig finanziell günstiger, als dass wir nun das Risiko von abwanderndem Vermögen eingehen wollen. Insofern Nein zur Zukunfts-Initiative.
Nein zur zusätzlichen Prämienverbilligung
Die zusätzliche Prämienverbilligung wird schweizweit bald Realität und sogar zielgerichteter ausbezahlt. Jetzt schon mehr Steuergeld über die Giesskanne zu verteilen, hilft kaum den Richtigen.
Darum warten wir mit einem Nein zur zusätzlichen Prämienverbilligung auf die bedarfsgerechte Verteilung im 2028.
Grundrecht auf digitale Integrität ist im globalen Internet nicht durchsetzbar
Eine Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität braucht's nicht noch auf kantonaler Ebene, weil es schon in der Verfassung verankert ist. In der Realität ist das Grundrecht im freien, globalen Internet nicht durchsetzbar. Schliesslich bleiben wir persönlich für unsere Daten verantwortlich, die wir selbst in die Welt senden.
Im Kontakt mit staatlichen Stellen gilt die heutige Verfassung und Datenschutzverordnung, an die sich Kantone und Gemeinden halten müssen. Unser Bedürfnis, vermehrt mit den Ämtern digital zu kommunizieren, führt logischerweise zukünftig zu weniger analogen Kanälen und sollte nicht fix vorgegeben werden.
Vorkaufsrecht für Gemeinden greift zu tief in Eigentumsrecht ein
Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden können wir mit der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen nicht unterstützen. Dies greift zu tief in Eigentumsrechte ein.
Auch der Gegenvorschlag zur Verdoppelung des kantonalen Geldtopfs für Wohnbauförderung, wird nicht dazu führen, dass es in Kloten mehr Wohnbaugenossenschaften haben würde, sondern das Steuergeld eher in den Grossstädten versänke. Stattdessen möchte Die Mitte mit dem Klotener Steuergeld lieber lokale Massnahmen direkt finanzieren.
Ja zur Mobilitätsinitiative
Hingegen findet Die Mitte es fair, wenn das kantonale Strassengesetz für alle Gemeinden gilt und nicht Winterthur und Zürich sich selber eigene Regeln geben dürfen. Deshalb unterstützt Die Mitte mit einem Ja die Mobilitätsinitiative.
