Ebnat-Kappel lehnt Antrag IG Wier ohne Flüchtlingszentrum ab
Wie die Gemeinde Ebnat-Kappel mitteilt, hat der Gemeinderat den Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung der IG Wier ohne Flüchtlingszentrum abgelehnt.
Die Interessengemeinschaft (IG) Wier ohne Flüchtlingszentrum hat Anfang November 2023 einen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung beim Gemeinderat eingereicht.
Im Antrag bemängelte die IG das fehlende Mitspracherecht bei der Entscheidung zur Vermietung des Alters- und Pflegeheims Wier an die TISG für die Zwischennutzung als Flüchtlingszentrum.
Die IG schlug vor, dass der Gemeinderat bei künftigen Umnutzungen oder Zweckentfremdungen von öffentlichen Gebäuden und Grundstücken die Bürger frühzeitig informieren und das Projekt dem Volk zum fakultativen Referendum vorlegen muss.
Sämtliche öffentliche Gebäude, wie das Seniorenzentrum Wier, Schulhäuser, Feuerwehr-Depot, Schwimmbad sowie öffentliche Plätze und Parkanlagen, sollten laut dem Antrag unter diese Regelung fallen.
Antrag wurde geprüft und abgelehnt
Die Änderung der Gemeindeordnung fällt in die Zuständigkeit der Bürgerschaft, die darüber an einer Bürgerversammlung entscheidet.
Die Änderung wird der Bürgerschaft durch den Gemeinderat beantragt oder kann durch die Bürgerschaft mittels Initiative angestossen werden.
Der Gemeinderat hat nun den Antrag geprüft und lehnt diesen ab.
Gemeinderat: Entscheidungsprozesse würden verlangsamt
Der Gemeinderat begründet die Ablehnung unter anderem aufgrund der Einschränkung der Kompetenzen und der Verlangsamung der Entscheidungsprozesse.
Es müssten sämtliche Umnutzungen von Schulräumen oder Vermietungen von Räumlichkeiten dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Der Gemeinderat sieht die bestehende Flexibilität und Entscheidungskompetenz des Rates als notwendig an, um im Interesse der politischen Gemeinde als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde handeln zu können.
Die IG Wier ohne Flüchtlingszentrum wurde über die Ablehnung des Antrages informiert.
