Worb im budgetlosen Zustand – die Zeit drängt
Die Gemeinde Worb hat auch im neuen Jahr noch kein genehmigtes Budget. Ein Referendum liegt zurzeit auf Eis.
Das Jahresbudget 2021 der Gemeinde Worb steht zurzeit in der Schwebe. Nachdem das Gemeindeparlament im Dezember den tiefroten Haushalt genehmigt hatte, ergriffen FDP und SVP das Referendum. 200 Unterschriften sind Notwendig, um die Stimmberechtigten über das Budget entscheiden zu lassen. Nur: gesammelt werden darf aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht.
Wie die «Berner Zeitung» schreibt, hat die Kantonsregierung von Bern ein vorläufiges Verbot für Unterschriftensammlungen ausgestellt. Das Referendum und damit die Genehmigung des Budgets werden entsprechend weiter in die Länge gezogen. Sollte das Moratorium nicht noch verlängert werden, müssen die Signaturen bis zum 15. Februar zusammenkommen.
Worb im Wettlauf gegen die Zeit
Entsprechend könnte erst am 9. Mai über das Referendum abgestimmt werden. Das wäre genug Zeit, um ein neues Budget auszuarbeiten.
Wird das Verbot verlängert, könnte es jedoch knapp werden. Dann müsste die Abstimmung auf Mitte Juni verschoben werden.
Wird der Haushalt zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, steht Worb vor einem selten angewandten Artikel des bernischen Gemeindegesetzes. Kann eine Gemeinde bis zum 30. Juni kein Budget vorweisen, verfügt die Kantonsregierung über eines.
Das fehlende Budget hat bereits jetzt Folgen für die Gemeinde: Ohne genehmigten Haushalt dürfen nur noch unumgängliche Ausgaben getätigt werden. So mussten etwa Skilager oder eine zusätzliche Lehrstelle auf der Gemeinde gestrichen werden. Zudem fallen zahlreiche kleine Aufträge für lokale Gewerbe aus.
