Gemeinderat Ittigen nimmt Stellung zu Behauptungen der SVP
Wie die Gemeinde Ittigen mitteilt, nimmt der Gemeinderat Stellung zu den haltlosen und irreführenden Behauptungen der SVP Ittigen.
Ursächlich für die vorliegende Teilrevision ist gerade das Fehlverhalten des inzwischen zurückgetretenen SVP-Vertreters.
Denn auch ein vom Volk gewähltes Ratsmitglied hat sich an die demokratischen Spielregeln und das Kollegialitätsprinzip zu halten. Nur so sind offene Diskussionen und letztlich fundierte Entscheide möglich.
Angstkultur versuchte vielmehr der SVP-Vertreter zu verbreiten: Rechtsverfahren, welche die Gerichte allesamt abschmetterten, lähmten den Ratsbetrieb in den letzten Jahren.
Das destruktive Verhalten hatte im betroffenen Departement mehrere Kündigungen von Mitarbeitenden zur Folge.
Imageschaden und Kosten von mehreren 100'000 Franken
Zusätzlich zum Imageschaden entstanden der Gemeinde Kosten von mehreren 100'000 Franken.
Einen Totalschaden konnte nur das solidarische Zusammenstehen der anderen sechs Mitglieder des Gemeinderats über die Parteigrenzen hinweg sowie das beherzte und disziplinierende Eingreifen der Regierungsstatthalterin verhindern.
Auch die vom Volk gewählte Geschäftsprüfungskommission stellte ein vernichtendes Zeugnis aus.
Ihr Bericht zuhanden der Gemeindeversammlung spricht von einer zerstörten Vertrauenskultur; hervorgerufen durch Androhungen strafrechtlicher Anzeigen, respektlosen Umgang und rechthaberisches Verhalten des damaligen SVP-Ratsmitglieds.
Gemeinderat sagt Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung
Solche Angriffe auf die Demokratie kann die revidierte Gemeindeordnung in Zukunft abwehren.
Die Teilrevision wurde über die letzten zwei Jahre erarbeitet, den Parteien in einer Vernehmlassung vorgelegt und zum Teil aufgrund ihrer Stellungnahmen überarbeitet.
Der Kanton hat die Rechtmässigkeit geprüft und schriftlich bestätigt.
Bevölkerung kann mithelfen, dass der Gemeinderat als Kollegialbehörde für das Wohl der Gemeinde arbeiten kann.
