Illnau-Effretikon unterbreitet dem Grossen Gemeinderat das Budget für das Jahr 2022 zur Genehmigung.
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Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

 Das Budget schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 188'000 Franken. Der Aufwand beträgt total 118.8 Millionen Franken und der Ertrag total 119.0 Millionen Franken, wobei darin eine Einlage in die Vorfinanzierung Neubau Mehrzweckanlage (zweckgebundenes Eigenkapital) von 1.5 Millionen Franken enthalten ist.

Das Geschäft wird durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021.

Nachdem der Grosse Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vom vergangenen Donnerstag auf die Bildung einer solchen Vorfinanzierung verzichtet hat, werden sich Stadtrat und Rechnungsprüfungskommission im Vorfeld der Budgetdebatte über die Korrektur des Antrages verständigen.

Über den Aufwand

Im Vorjahr wurde eine Einlage in die Finanzpolitische Reserve von 1.5 Millionen Franken getätigt – im aktuellen Budget ist eine Einlage in Vorfinanzierungen in derselben Höhe vorgesehen. Unter Ausschluss dieser beiden Einlagen fällt der Gesamtaufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um 3.4 Millionen Franken höher aus.

Die aufwandseitige Verschlechterung wird durch diverse Faktoren verursacht. Die grösste Position macht der Beitrag von 1.5 Millionen Franken zu Gunsten des kantonalen Pools aufgrund einer Gesetzesanpassung des Kinder- und Jugendheimgesetzes per 1. Januar 2022 aus.

Die Lohnkosten steigen um gesamthaft 0.8 Millionen Franken

Des Weiteren steigen die Lohnkosten um gesamthaft 0.8 Millionen Franken, was hauptsächlich auf Stellenplanerhöhungen zurückzuführen ist. Für externe Sonderschulungen müssen zusätzlich 0.5 Millionen Franken aufgewendet werden.

Im öffentlichen Verkehr steigt der Gemeindebeitrag an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) um rund 0.4 Millionen Franken aufgrund des massiven Rückgangs der Fahrgäste wegen der Corona-Pandemie.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Energieförderprogramms sind Förderbeiträge von 0.4 Millionen Franken vorgesehen. Weitere Mehrkosten von rund 0.4 Millionen Franken sind bei der Pflegefinanzierung für stationäre und ambulante Pflegeleistungen aufzuwenden.

Über den Ertrag

Die Ertragsseite fällt mit 119 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr um 3.6 Millionen Franken besser aus. Bei den ordentlichen Steuereinnahmen wird mit 2.4 Millionen Franken höheren Erträgen gerechnet.

Bei den Grundstückgewinnsteuern wird aufgrund der Bautätigkeit und des generell hohen Immobilienpreisniveaus von Mehreinnahmen über zwei Millionen Franken ausgegangen. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sind Buchgewinne aus Neubewertungen des Finanzvermögens von einer Million Franken berücksichtigt.

Damit kommt der Stadtrat dem Wunsch der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nach, abschätzbare Buchgewinne zu budgetieren. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kann ein höherer Staatsbeitrag von 2.2 Millionen Franken erwartet werden. Der zusätzliche Staatsbeitrag stellt eine Auswirkung der Volksabstimmung aus dem Jahr 2020, bei dem das Volk der Änderung des Zusatzleistungsgesetztes zugestimmt hat, dar.

 Tieferen Ressourcenzuschuss

Die höheren Einnahmen in den erwähnten Bereichen machen den tieferen Ressourcenzuschuss aus dem kantonalen Finanzausgleich wett. Der Zuschuss von 20.3 Millionen Franken fällt gegenüber dem Vorjahr um 4.5 Millionen Franken tiefer aus.

Im Vorjahr belief sich der Zuschuss auf 24.8 Millionen Franken, was einer Rekordhöhe entsprach. Die Corona-Pandemie übte negative Auswirkungen auf die Steuerkraft in einzelnen Gemeinden des Kantons und damit auch auf das Kantonsmittel im Jahr 2020 (Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2022) aus.

Hingegen stieg die Steuerkraft der Stadt Illnau-Effretikon im Jahr 2020, was zu einer geringeren Ausgleichsdifferenz und somit einem deutlich tieferen Ressourcenzuschuss führt. 

Veränderungen in der Investitionsrechnung

Die gesamten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24.5 Millionen Franken (Vorjahr 23.3 Millionen Franken). Im Finanzvermögen fallen 0.2 Millionen Franken und im Verwaltungsvermögen 24.3 Millionen Franken Nettoausgaben an. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des steuerfinanzierten Bereichs (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) betragen 19.9 Millionen Franken (Vorjahr 18.6 Millionen Franken).

Die Gesamtsanierung der Schulanlage Watt macht mit Investitionskosten von 7.3 Millionen Franken die grösste Investition im Budgetjahr aus. Die zweitgrösste Investition stellt der Neubau des Kindergartens Rosswinkel mit zwei Millionen Franken dar. Die Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt können lediglich zu 33 Prozent selber finanziert werden. Die fehlenden 67 Prozent können voraussichtlich durch Liquiditätsreserven aus den Vorjahren sowie dem aktuellen Rechnungsjahr gedeckt werden.

Die Eigenwirtschaftsbetriebe weisen Nettoinvestitionen von 4.4 Millionen Franken (Vorjahr 4.7 Millionen Franken) aus. Diese können zu 51 Prozent selbst finanziert werden. Die Bestandesreserven der Eigenwirtschaftsbetriebe sind ausreichend hoch, um die fehlenden 49 Prozent zu decken.

Beurteilung des Stadtrates

Der Stadtrat beurteilt das Budget 2022 wiederum – analog dem letztjährigen Budget - als solide. Eine wesentlich tiefere Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich kann durch andere Mehreinnahmen und Minderausgaben kompensiert werden. Dank den nach wie vor tiefen Abschreibungen ist eine Einlage von 1.5 Millionen Franken in die Vorfinanzierung zum Bau der Mehrzweckanlage möglich.

Mit gemischten Gefühlen beobachtet der Stadtrat die weiterhin überdurchschnittlich hohen Grundstückgewinnsteuern, welche im Budget 2022 mit 10 Millionen Franken veranschlagt sind und auf eine rege Entwicklungstätigkeit sowie generell hohe Grundstückpreise zurückzuführen sind. Ohne diesen überdurchschnittlich hohen Ertrag wäre das Gesamtresultat negativ ausgefallen und die Selbstfinanzierung ungenügend.

Mit einer Selbstfinanzierung von 6.5 Millionen Franken, die leicht unterhalb des stadträtlichen Zielbandes (sieben bis zehn Millionen Franken) liegt, kann das grosse Investitionsvolumen von netto 19.9 Millionen Franken nicht finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 33 Prozent). Dank den guten Rechnungsabschlüssen in den Vorjahren mit entsprechend hohen Liquiditätsreserven ist dieser Wert jedoch tragbar. Es muss kein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden.

 Zugunsten der Planungssicherheit

An einer mittel bis langfristigen Steuerfusspolitik hält der Stadtrat zu Gunsten der Planungssicherheit für Private und Unternehmungen dezidiert fest. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) zeigt in den Jahren 2023 und 2024 ein negatives Ergebnis zwischen ein bis zwei Millionen Franken bei einer tiefen Selbstfinanzierung zwischen zwei bis vier Millionen Franken.

Um diese Defizite zu decken, bestehen genügend hohe finanzpolitische Reserven. Trotz dieser Aussichten und der hohen Investitionen der Zukunft wird auch unter Berücksichtigung der sehr guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre am aktuellen Steuerfuss von 110 Prozent festgehalten.

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ab 2025 wieder Ertragsüberschüsse erzielt werden und das 70Prozent-Szenario langfristig betrachtet die relevantere Entscheidungsgrundlage darstellt. Voraussichtlich wird künftig keine Steuerfusserhöhung auf 113 Prozent erforderlich sein, wie dies im letztjährigen IAFP noch ausgewiesen war.

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