Der Neubau des Reservoirs Mühletobel in Schönengrund ist abgeschlossen. Schönengrund beteiligt sich mit einem Löschwasserbeitrag von 76'613.97 Franken.
Gemeindeverwaltung der Gemeinde Schönengrund.
Gemeindeverwaltung der Gemeinde Schönengrund. - Nau.ch / Simone Imhof

Wie die Gemeinde meldet, konnte die Hydrantenkorporation und Elektraversorgung Schönengrund den Neubau des Reservoirs Mühletobel abschliessen. Der Gemeinderat beschloss bereits an seiner Sitzung vom 30. Juni 2015 sich mit einem Löschwasserbeitrag von zehn Prozent der Neubaukosten (abzüglich des Anteils der Assekuranz AR) zu beteiligen, was gemäss damaliger Budgetierung rund 80'000 Franken ausmachte.

Die Finanzkompetenzen des Gemeinderates lagen zu diesem Zeitpunkt bei rund 66'000 Franken. Der Betrag wurde im Voranschlag mit einem Sperrvermerk (Art. 13 FHG) versehen. Dies deshalb, weil voraussehbare Ausgaben, für welche bei der Beschlussfassung über den Voranschlag die Rechtsgrundlage oder der Verpflichtungskredit noch aussteht, mit einem Sperrvermerk zu versehen sind.

Verzicht auf fakultatives Referendum

Der Neubau des Reservoirs verzögerte sich aus diversen Gründen und konnte erst kürzlich abgeschlossen werden. Gemäss Art. 34 Abs. 2 der kantonalen Feuerschutzverordnung beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten der Löschwasserversorgung. Die von der Hydrantenkorporation und Elektraversorgung eingegangene Abrechnung wurde überprüft.

Nach Abzug des Anteils der Assekuranz beträgt der Anteil der Gemeinde Schönengrund (zehn Prozent) 76'613.97 Franken. Die Finanzkompetenzen 2021 des Gemeinderates liegen aktuell gemäss Gemeindeordnung Art. 8 bei 82'871.96 Franken.

Der Gemeinderat hiess an seiner letzten Sitzung das Gesuch der Hydrantenkorporation und Elektraversorgung gut und sprach einen Löschwasserbeitrag von 76'613.97 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung 2021. Da der Betrag innerhalb der Finanzkompetenzen des Gemeinderats liegt, kann auf das fakultative Referendum verzichtet werden.

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