Stadtparlament Gossau berät Baurecht für Schulhaus

An der Julisitzung 2022 berät das Gossauer Stadtparlament drei Sachgeschäfte und zwei parlamentarische Vorstösse. Traktandiert ist die Beantwortung der Interpellation von Matthias Ebneter (FLiG) zu fossilen Energieträgern im Gebäudepark der Stadt Gossau. Der Stadtrat beantragt das Postulat der SVP-Fraktion, «Verwaltungsstrukturen und –prozesse optimieren» erheblich zu erklären.

Das für den geplanten Schulhaus-Neubau in Arnegg vorgesehene Grundstück an der Weideggstrasse befindet sich im Eigentum der Stadt Gossau. Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren verschiedentlich für ein Schulhaus in Arnegg ausgesprochen.

Ein solches könnte das Dorfleben stärken und Arnegg für Familien noch attraktiver machen. Der Stadtrat beantragt, die erforderlichen rund 18'600 Quadratmeter im Baurecht abzugeben. Als Zeichen der Unterstützung für das Schulhausprojekt soll nur ein symbolischer Baurechtszins erhoben werden.

Damit verzichtet die Stadt Gossau jährlich auf Einnahmen von rund 102'500 Franken, was auf die Laufzeit des Baurechts gerechnet einem Standortbeitrag von knapp 3,3 Millionen Franken entspricht. Das Stadtparlament kann über dieses Geschäft abschliessend entscheiden.

Die Industriestrasse hat Zubringerfunktion für einen Grossteil der Betriebe im Gossauer Industriegebiet. Mit der geplanten Sanierung der Randabschlüsse und des Deckbelags zwischen St. Gallerstrasse und Bahnübergang Heimat soll auch die Situation für den Langsamverkehr verbessert werden.

Beim Bahnübergang ist eine zusätzliche Fussgängerquerung vorgesehen. Vorgesehen ist, das Trottoir bis zur Rainhaldenstrasse fortzuführen. Für den Veloverkehr sind beidseitige Radstreifen von eineinhalb Metern Breite geplant; dadurch wird die Anbindung an den Heimatweg als kantonaler Radweg verbessert.

Mit der Sanierung wird die Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt. Die Stadtwerke werden die Trinkwasserleitungen erneuern und gleichzeitig Leerrohre für die Elektrizitätsversorgung einziehen.

Für den Strassenbau beantragt der Stadtrat einen Kredit von knapp 2,02 Millionen Franken, für Strassenbeleuchtung und Werkleitungen einen von 628'000 Franken. Die parlamentarische Baukommission unterstützt diese Anträge.

Für das neue Unterrichtskonzept an den beiden Gossauer Oberstufen müssen insgesamt drei Schulzimmer, neun Gruppenräume und Korridorbereiche eingerichtet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 340'000 Franken.

Diese Position ist bei der Budgetierung 2022 untergegangen. Deshalb unterbreitet der Stadtrat dem Parlament eine eigenständige Kreditvorlage.

Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022, um 18 Uhr im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen sind auf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet.

Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar. Im Anschluss an die Sitzung holt die SP Gossau-Arnegg den öffentlichen Apéro für die Wahl ihres Parlamentspräsidenten vom Januar 2022 nach.