Glarner Regierung will Klimaschutz in der Verfassung verankern
Die Glarner Regierung will den Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern. Der Kanton und dessen Gemeinden würden zu einer aktiven Rolle im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.
Die Kantonsregierung schlägt dazu die Schaffung eines eigenen Klimaartikels vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Kanton und die Gemeinden sollen sich für die Begrenzung der Klimaveränderung «einsetzen», fordert der vorgeschlagene Verfassungsartikel recht allgemein. Einsatz wird zudem für die Begrenzung der Folgen des Klimawandels verlangt.
Etwas konkreter ist die anschliessende Aufforderung an Kanton und Kommunen, «den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen» zu leisten. Die beiden politischen Ebenen sollen für geeignete Massnahmen sorgen.
Die Massnahmen sollen sowohl umwelt- und sozialverträglich als auch wirtschaftskompatibel sein. Der Klimaartikel schreibt zudem explizit finanzielle Anreize vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Idee des Klimaartikels in der Verfassung geht auf eine Motion aus dem Kantonsparlament, dem Landrat, zurück. Sie wurde im Juni 2019 von Vertretern aller Fraktionen mit Ausnahme der SVP eingereicht und vom Parlament an die Regierung überwiesen.
Der Klimaschutz sei eine der zentralen Herausforderung unserer Zeit, schrieben die zehn Motionäre. Er verdiene eine explizite Verankerung in der Kantonsverfassung.
Als nächstes wird sich der Landrat mit der Vorlage der Regierung beschäftigen. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde.
