In Frick wird eine Steuerfusserhöhung beantragt
Der Gemeinderat von Frick beantragt der Gemeindeversammlung vom 25. November 2022 mit dem Budget 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses auf neu 105 Prozent.
Wie die Gemeinde Frick mitteilt, würde ohne Steuerfusserhöhung im Budget 2023 ein Aufwandüberschuss von gegen 590‘000 Franken resultieren.
Der Gemeinderat beantragt deshalb eine Steuerfusserhöhung um 6 Prozent.
So resultiert bei einem Gesamtumsatz von 36,9 Millionen Franken ein ausgeglichenes Budget mit einem Ertragsüberschuss von 192‘000 Franken.
Weiterhin steigende Kosten bei den gebundenen Ausgaben
Wie schon in den Vorjahren waren auch beim Budget 2023 wiederum etliche Kostensteigerungen bei gebundenen Ausgaben, die vom Gemeinderat nicht beeinflusst werden können, zu verzeichnen.
Davon sind namentlich die Restkosten der Pflegefinanzierung (plus 130‘000 Franken), die Spitex-Beiträge (plus 60‘000 Franken), die Energiekosten (plus 120‘000 Franken) und die Restkosten von Sonderschulung, Heimen und Werkstätten (plus 65‘000 Franken) betroffen.
Weiter erhöhen sich die Kosten beim Besoldungsanteil an die Löhne von Lehrpersonen (plus 172‘000 Franken) sowie bei den Beiträgen an die Berufsschulen (plus 70‘000 Franken).
Positiver Ausblick bei den Steuererträgen
Das anhaltende Bevölkerungswachstum und die nach der Pandemie gut verlaufende Konjunktur tragen zu steigenden Steuererträgen bei.
Die düsteren Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht eingetroffen.
So wird im Budget 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut mit höheren Steuererträgen gerechnet.
Trotz dieser optimistischen Einschätzung mit steigenden Steuererträgen konnte das Budget mit dem bestehenden Steuerfuss nicht ausgeglichen werden.
Ziel ist die Stabilisierung der Schuldensituation
Im Budget 2023 können eigene Mittel (Selbstfinanzierung) über 3,043 Millionen Franken zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden.
Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 3,874 Millionen Franken.
Dies führt zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 831‘000 Franken mit entsprechender Neuverschuldung.
Der Finanzplan zeigt auf, dass mit dem höheren Steuerfuss und dem erwarteten Bevölkerungswachstum eine Verbesserung der Selbstfinanzierung möglich ist.
Aktuell rund 22 Millionen Franken Fremdverschuldung
Dies ist angesichts der aktuellen Fremdverschuldung von rund 22 Millionen Franken wichtig, zumal die kantonale Vorgabe der Verschuldung pro Einwohner bereits überschritten wird.
Dank den derzeit noch günstigen Zinskonditionen für die bestehenden Verpflichtungen wird die Erfolgsrechnung bisher dadurch noch nicht stark belastet.
Der hohe Schuldenstand ist jedoch vor allem aufgrund der steigenden Zinsen ein zunehmendes Risiko.
