Freiburger Staatsrat stellt Gegenvorschlag zu Spitalinitiative vor
Der Freiburger Staatsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» vorgestellt.
Der Gegenentwurf sehe eine verbesserte Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung vor, sagte Staatsratspräsident Didier Castella (FDP) am Mittwoch, 21. Juni 2'023, in Freiburg vor den Medien.
Diesen erarbeitete die Regierung gemeinsam mit einer vom Grossen Rat ernannten parlamentarischen Kommission.
Im Einzelnen umfasst der Gegenvorschlag Massnahmen, die den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle verbessern soll. So sollen unter anderem auf regionaler Ebene die Notfälle in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren organisiert werden.
Zudem soll auch die Reaktionsfähigkeit der Zentrale 144 für lebensbedrohliche Notfälle gestärkt werden.
Die jährlichen Kosten des Gegenvorschlags werden auf rund 7,2 Milliionen geschätzt
Der Gegenentwurf soll diese Woche in die Vernehmlassung gehen.
Die jährlichen Kosten des Gegenvorschlags werden auf rund 7,2 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, während die Initiative laut dem Staatsrat Investitionen zwischen 35 und 40 Millionen und jährliche Betriebskosten von 11 bis 13 Millionen Franken mit sich bringen würde.
Die Initiative, welche im Juni 2021 eingereicht wurde, verlangt vom Kanton öffentliche Spitalnotaufnahmen rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche.
Die kantonale Abstimmung ist für Juni 2024 geplant
Solche Notaufnahmen sollten im Süden und im Zentrum des Kantons sowie im deutschsprachigen Teil sichergestellt sein.
Die Annahme der Initiative würde eine Änderung der Kantonsverfassung mit sich bringen, was die Regierung als «übertrieben und kontraproduktiv» bezeichnete.
Die kantonale Abstimmung ist voraussichtlich für Juni 2024 vorgesehen.
