Weiteres Vorgehen im Budgetprozess der Stadt Frauenfeld
Wie die Gemeinde Frauenfeld angibt, soll Ende Februar 2024 das angepasste Budget vorgestellt werden. Die vorige Version hatte der Gemeinderat zurückgewiesen.
Am 13. Dezember 2023 hat der Gemeinderat das Budget 2024 der Stadtverwaltung zurückgewiesen.
Mit 21 Ja- zu 18 Nein-Stimmen folgte eine Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag der Fraktion FDP.
Vom Antrag ausgenommen sind die Budgets der städtischen Betriebe Thurplus und Alterszentrum Park sowie individuelle Besoldungsanpassungen und Leistungsprämien für das städtische Personal.
Der Stadtrat wurde vom Gemeinderat beauftragt, das Budget zu überarbeiten und die von der FDP vorgeschlagenen Eckpunkte umzusetzen.
Kosten für drei neu geplante Stellen sind zu streichen
Diese verlangen, dass die Kosten für drei neu geplante Stellen zu streichen sind.
Weiter müssen der Sachaufwand für Büromöbel und -geräte sowie Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachpersonen um 500'000 Franken gekürzt werden.
Weitere 800'000 Franken sollen über alle Departemente (ohne Betriebe) eingespart werden.
Angepasstes Budget soll Ende Februar 2024 präsentiert werden
Schliesslich sollen Investitionen für die Aussiedlung Stadtbetriebe – Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehrdepot und die Arealentwicklung Gaswerkstrasse um 200’000 Franken reduziert werden.
Der Stadtrat ist bereits mit Hochdruck daran, ein neues Budget zu erstellen. Der Zeitplan steht. Ende Februar 2024 soll das angepasste Budget präsentiert werden.
So sollte es aus Sicht des Stadtrates möglich sein, dass der Gemeinderat am 13. März 2024 erneut darüber befindet.
