Kanton Thurgau: Vier Stellungnahmen des Regierungsrats an den Bund
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau äussert sich zu Mehrwertsteuer, Strahlenschutz, Unfallversicherung und Gütertransport – meist zustimmend.
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken).
Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Finanzdepartement schreibt, trage die Gesetzesrevision dazu bei, administrative Hürden für Unternehmen abzubauen und die regulatorischen Rahmenbedingungen zu vereinfachen.
Insbesondere die Aufhebung der Umsatzgrenze für die jährliche Mehrwertsteuerabrechnung und die Vereinfachung der Regelung zur Emissionsabgabe bei Unternehmenssanierungen entlasteten die Unternehmen administrativ und stärkten damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Diese volkswirtschaftlichen Vorteile überwiegen aus Sicht des Regierungsrates mögliche Mindereinnahmen, die aus der Ausweitung der Ausnahmen von der Emissionsabgabe bei Sanierungen resultieren könnten.
Regelung für Messmittel ionisierender Strahlung überarbeiten
Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Verordnung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über Messmittel für ionisierende Strahlung und Teilrevision der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen zu, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurde die Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Strahlenschutzes an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik beziehungsweise an die betreffenden internationalen Regelungen sowie Empfehlungen angepasst.
Ein wichtiger Teil des Strahlenschutzes bildet auch das Metrologierecht, das sicherstellen soll, dass die eingesetzten Messmittel für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind und sich die Verwenderinnen sowie Verwender auf die angezeigten Messwerte verlassen können.
Daher sollen auch die Regelungen bezüglich der Messmittel für ionisierende Strahlung überarbeitet werden.
Inkraftseten neuer Bestimmungen bei Unfallversicherung per 2028
Der Regierungsrat ist mit der Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung, die auf die Motion «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen», zurückgeht, weitgehend einverstanden.
Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement des Innern schreibt, ist er mit der vorgeschlagenen Regelung, wonach die Ausrichtung des gesamten Taggeldes durch einen einzigen Versicherer vorgesehen ist, jedoch nicht einverstanden. Das sei weder sachgerecht noch praxistauglich.
Der Regierungsrat beantragt, dass jeder Versicherer die Leistungen auf den bei ihm versicherten Verdienst ausrichtet. Zudem äussert er bezüglich des Zeitpunkts der Inkraftsetzung einen Vorbehalt. Der Regierungsrat hält den vorgesehenen Zeitpunkt per 1. Januar 2027 als nicht realistisch und beantragt die Inkraftsetzung der Bestimmungen per 1. Januar 2028.
Klares Bekenntnis zum Güterverkehr auf Schiene und Wasser
Der Regierungsrat begrüsst die Gesamtrevision des Konzepts für den Gütertransport. Mit der Anpassung an die revidierten gesetzlichen Grundlagen und der Erweiterung auf den Gütertransport auf dem Wasser trage das Konzept den heutigen Anforderungen des Gütertransports Rechnung, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Gleichzeitig stelle es ein klares Bekenntnis des Bundes zum Güterverkehr auf Schiene und Wasser als Bestandteil zeitgemässer sowie effizienter Transportketten dar.
Besonders begrüsst der Regierungsrat den erkannten Handlungsbedarf für eine regionale Umschlagsanlage im Raum Frauenfeld-Weinfelden, den erkannten Optimierungsbedarf der Standorte im Thurtal sowie die erkannte Kapazitätsgrenze des Formationsbahnhofs Sulgen.
Philipp Ryser vertritt den Kanton Thurgau in der Pensionskassenkommission
Der Regierungsrat hat Philipp Ryser, Direktor des Sozialversicherungszentrums Thurgau, für die restliche Amtsdauer vom 1. April 2027 bis 31. Dezember 2029 als Arbeitgebervertreter des Kantons Thurgau in die Pensionskassenkommission gewählt.
Ryser folgt auf Urs Meierhans, der die kantonale Verwaltung per Ende März 2027 verlassen wird.
Kantonspolizei Thurgau von niederschwelligen Sicherheitsaufgaben entbunden
Der Regierungsrat hat der einvernehmlichen Auflösung der Vereinbarung über die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld per 31. Dezember 2026 zugestimmt.
Da die Vereinbarung vom 1. Januar 2005 inhaltlich nicht mehr aktuell ist und zudem eine kantonale Sonderlösung darstellt, hat der Regierungsrat die Verkürzung der Kündigungsfrist per Ende des Jahres 2026 als zweckmässig beurteilt. Die Auflösung der Vereinbarung entbindet die Kantonspolizei Thurgau von nicht prioritären, niederschwelligen Sicherheitsaufgaben. Dadurch können Einsatzkräfte wirkungsvoller eingesetzt werden. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Thurgau und der Stadt Frauenfeld soll ungeachtet der Kündigung der Vereinbarung unverändert fortgeführt werden.
Als Folge hat der Regierungsrat der Politischen Gemeinde Frauenfeld verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben übertragen. Dazu gehört unter anderem die Überwachung und Ahndung von Übertretungen des ruhenden sowie fahrenden Verkehrs, die Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Hundegesetzes oder die Überwachung der öffentlichen Ordnung sowie Sicherheit auf den Gemeindestrassen, -wegen und -plätzen.
Der Regierungsrat hat verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben auf dem Waffenplatz Frauenfeld an den Bund übertragen. Dazu gehört unter anderem die Überwachung und Ahndung von Übertretungen des ruhenden sowie fahrenden Verkehrs, die Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Hundegesetzes oder des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.
Tennisclub Aadorf saniert sein Clubhaus
Der Regierungsrat hat dem Tennisclub Aadorf an die Sanierung des Clubhauses einen Sportfondsbeitrag von Fr. 63'000 gewährt. Das Clubhaus ist in die Jahre gekommen und entspricht aufgrund der zunehmenden Nutzung nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Um die Attraktivität und Funktionalität der Tennisanlage langfristig sicherzustellen, hat sich der Tennisclub dazu entschieden, sein Clubhaus zu sanieren. Nebst diversen Arbeiten am Gebäude entstehen auf der Südseite des Clubhauses zusätzliche gedeckte Zuschauerplätze und Sitzgelegenheiten.
Mit den Aufwertungsmassnahmen wird der Tennisclub den Bedürfnissen seiner Nutzerinnen sowie Nutzer gerecht und kann von einer modernen Infrastruktur profitieren.
Erlebtes Handwerk
Der Regierungsrat hat dem Verein NIK – Neuthal Textil- und Industriekultur für die Ausstellung «Menschen und Maschinen – der Kanton Thurgau im Museum Neuthal» einen Beitrag von Fr. 50'000 aus dem Lotteriefonds gewährt. Das Museum in Bäretswil vermittelt als eine der weltweit grössten Sammlungen funktionsfähiger Textilmaschinen Industriekultur als lebendigen Produktionszusammenhang.
Laufende Webautomaten produzieren tatsächlich Garn sowie Gewebe und machen das Museum zu einem «produzierenden Museum». Innerhalb eines grossen Sanierungsprojekts erneuert es seine Dauerausstellung unter dem Titel «Menschen und Maschinen». Im Zentrum des Bereichs «Stickerei», in dem die Arbeitswelt der Ostschweizer Stickerei gezeigt wird, stehen mehrere betriebsfähige Handstickmaschinen der Arboner Karl-Bleidorn-Fabrik, die das Handwerk erlebbar machen und einen engen Bezug zum Kanton Thurgau darstellen.
Der Regierungsrat hat die teilrevidierten Statuten des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Steckborn genehmigt. Das neue Organisationsreglement entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
