Kanton Thurgau: Regierungsrat spricht Geld gegen Sucht und vergibt IT-Aufträge
Der Thurgauer Regierungsrat hat an seiner Sitzung 400'000 Franken für Suchtbekämpfung gesprochen, zwei Kommissionsmitglieder gewählt und IT-Aufträge vergeben.

Der Regierungsrat begrüsst die Überarbeitung der Vollzugshilfe und die Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen zum Bibermanagement. Die bundesrechtlichen Neuerungen schafften wichtige Voraussetzungen für einen einheitlichen, rechtssicheren und praxistauglichen Vollzug, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Umwelt. Als Kanton mit einem hohen Biberbestand und umfangreicher Vollzugserfahrung sei es dem Thurgau ein besonderes Anliegen, dass sowohl die Schadensprävention und das Konfliktmanagement als auch die ökologischen Funktionen des Bibers angemessen berücksichtigt werden.
In der Vollzugshilfe bestehe bei der Beurteilung von Biberdämmen und schutzwürdigen Lebensräumen, bei wiederkehrenden Eingriffen sowie hinsichtlich der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit von Massnahmen allerdings Präzisierungsbedarf, schreibt der Regierungsrat. Zudem seien sind die Zuständigkeiten und die Verfahren für Bundesbeiträge klarer zu regeln. Ziel sei ein fachlich fundierter, effizienter und rechtskonformer Vollzug.
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Grundbuchverordnung (Rechtsgrundausweis in Erb- und Trustsachen). Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schreibt, würden mit der Anpassung bestehende Regelungslücken geschlossen, Unklarheiten beseitigt und die Bestimmungen besser auf das übergeordnete Recht abgestimmt. Insbesondere die Möglichkeit, Rechtsgrundausweise in Form beglaubigter Kopien einzureichen, sowie die klarere Regelung der erforderlichen Nachweise bei erbrechtlichen Eigentumsänderungen erachtet er als zweckmässig, dies dürfte den Grundbuchvollzug erleichtern.
Inwieweit sich dadurch auch die Abwicklung internationaler Erbfälle vereinfache, werde die Praxis zeigen.
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Digitalisierung des Meldewesens in der Beherbergung. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schreibt, wäre indes die digitale Erfassung sämtlicher Übernachtungsdaten, einschliesslich jenen der inländischen Gäste, wünschenswert. Dies ist mit dieser Vorlage nicht vorgesehen, es geht ausschliesslich um ausländische Gäste der Hotellerie oder anderer Betriebe, die gegen Entgelt Beherbergung anbieten.
Der Regierungsrat gewährt dem Gemeindezweckverband Perspektive Thurgau für das Jahr 2027 vorbehältlich der Budgetgenehmigung 2027 durch den Grossen Rat einen Betrag von Fr. 400'000. Der Betrag ist zweckgebunden zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch einzusetzen. Zudem spricht er der Perspektive Thurgau für das Jahr 2027 vorbehältlich der Budgetgenehmigung 2027 durch den Grossen Rat zudem einen Betrag von Fr. 50'000. Dieser Betrag ist zweckgebunden für die Prävention von exzessivem Geldspiel sowie für Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld einzusetzen. Es handelt sich um Beiträge aus den Spezialfinanzierungen Alkoholzehntel und Spielsuchtfonds.
Der Regierungsrat hat Angelo Fedi aus Bischofszell per 1. Januar 2027 für die verbleibende Amtsdauer 2024 bis 2028 als Mitglied der Rekurskommission für Landwirtschaftssachen gewählt. Er folgt auf Peter Dünner, der seinen Rücktritt erklärt hat.
Der Regierungsrat hat Rebecca von Rappard aus Uttwil per 1. Januar 2027 für die verbleibende Amtsdauer 2024 bis 2028 als Mitglied der Enteignungskommission gewählt. Sie folgt auf Peter Dünner, der seinen Rücktritt erklärt hat.
Der Regierungsrat hat den Auftrag für das Client Lifecycle Management an die Swiss Solution Group AG aus Baar vergeben. Die Vergabesumme beträgt Fr. 440'705. Zu den zentralen Aufgaben des Amtes für Informatik gehört eine effiziente und effektive Bewirtschaftung von IT-Arbeitsplätzen (PC, Notebooks, Dockingstations, Monitore etc.), um der Kantonalen Verwaltung Thurgau jederzeit leistungsfähige Hardware verfügbar zu machen.
Der Vor-Ort-Support des Amtes erbringt diese Dienstleistungen seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit externen Partnern.
Der Regierungsrat hat den Auftrag für die dreijährige Lizenz- und Wartungsverlängerung an die Swisscom (Schweiz) AG aus Bern genehmigt. Die Vergabesumme beträgt Fr. 368’588. Die Kantonale Verwaltung Thurgau nutzt Kommunikations- und Kollaborationsdienste auf Basis des Cisco-Flex-Lizenzmodells, die durch die Swisscom (Schweiz) AG bereitgestellt werden. Der bestehende Vertrag läuft zum Jahresende aus. Die Leistungen umfassen den Betrieb und die Weiterentwicklung von Telefoniediensten.








