Budget 2021 der Stadtverwaltung mit Defizit
Das Budget 2021 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist ein Defizit von 3,5 Mio. Franken aus.
Die Einschätzungen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und damit auf das Steueraufkommen in der Stadt ist äusserst schwierig. Mindereinnahmen und Mehrausgaben führen zu diesem budgetierten Defizit.
Keine Steuerfussanpassung
Das vorgesehene Defizit lässt entsprechend den eigenen Vorgaben des Stadtrates die Frage nach einer Steuerfussanpassung auftauchen. Die Stadt verfügt über einen grossen Bilanzüberschuss von 71,1 Mio. Franken (per 31.12.2019). Mit diesem können Defizite kompensiert und ein antizyklisches Verhalten finanziert werden.
Eine Steuerfussanpassung ist daher momentan nicht zwingend erforderlich. Der Steuerfuss verbleibt bei 60 Steuerprozenten, um so die durch die Pandemie angespannte Situation nicht weiter zu belasten.
Die Erwartungen zum Steuerertrag liegen wesentlich unter dem Budget 2020. Trotz positiven Veränderungen bei den juristischen Personen mögen diese die erwarteten pandemiebedingten Ausfälle nicht decken. Dabei hilft die neue Gewinnausschüttung von Thurplus an die Stadtrechnung nur geringfügig. Erwartet werden rund 400'000 Franken.
Anforderungen steigen
Das Wachstum der Stadt und die Ansprüche an die Aufgabenerfüllung führen trotz stetigen Optimierungen zu höheren Arbeitsbelastungen. Gleich in sieben Bereichen steigen diese Belastungen wesentlich an. Es sind dies die Bereiche Einwohnerdienste, Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung, Finanzamt, Personalamt, Amt für Hochbau und Stadtplanung, Sozialhilfe und Beratung sowie der Bereich Alimente.
Insgesamt werden 4,6 Stellen eingeplant, die zum Teil erst ab Mitte Jahr zur Besetzung vorgesehen sind. Der Anstieg des Personalaufwands gegenüber dem Budget 2020 ist zum Teil auch durch die neu geschaffenen Stellen im Jahr 2020 begründet. Auch diese wurden erst für Mitte Jahr geplant, sodass im Budget 2021 erstmals die vollen Kosten anfallen werden. Die Steigerung des Personalaufwandes um rund eine Mio. Franken ist auf diese beiden Effekte zurückzuführen.
Der Stadtrat setzt die Anpassung des Leistungslohnes aus. In der Regel stehen 0,65 Prozent der gesamten Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung.
Aufgrund der aktuellen Situation setzt der Stadtrat diese Lohnanpassung aus. Dies führt bei den Mitarbeitenden zu keinen Lohnkürzungen. Individuelle besondere Leistungen, die von vielen Angestellten der Stadt auch bedingt durch die Pandemie erbracht wurden, werden nicht besonders gewürdigt.
Höherer Sachaufwand
Die öffentliche Beleuchtung wurde bisher durch Thurplus direkt betrieben. Neu erfüllt Thurplus diese Aufgabe im Auftrag des Amtes für Tiefbau und Verkehr. In der Folge stellt Thurplus ihre Leistungen der Stadtrechnung in Rechnung.
Der Aufwand im erwähnten Bereich steigt um rund 1,4 Mio. Franken. Gleichzeitig liefert Thurplus die Beiträge ans Gemeinwesen, die im Tarif enthalten sind, direkt der Stadtrechnung ab. Unter dem Strich gleichen sich diese beiden Positionen aus. Der verbliebende Anstieg beim Sachaufwand von rund 0,6 Mio. Franken ist auf mehrere verschiedene Posten verteilt.
Überdurchschnittliche Nettoinvestitionen in Hochbauten
Mit Netto 14,8 Mio. Franken liegen die Investitionen um 2,9 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Verschiedene Hochbauten, die teils bewilligt oder bereits im Bewilligungsverfahren sind, führen zu diesen höheren Investitionen. Es sind dies die bereits genehmigte Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse, die sich im Bewilligungsverfahren befindliche Tierkörpersammelstelle, wie auch das Hallenbad sowie die noch in der Projektphase liegende Sanierung des Kugelfangs Schollenholz und die Heizungssanierung Kunsteisbahn.
Die Investitionen ins Strassennetz als auch die Kanalisation befinden sich im üblichen Umfang.
Finanzplan 2022 bis 2024
Der Steuerertrag ist die treibende Kraft, höhere Aufwendungen decken zu können. Aufgrund der pandemiebedingten Unsicherheiten in der Wirtschaft werden geringere Steuereinnahmen erwartet.
Seitens der Stadt sind trotzdem die Leistungen zu erbringen. Dies führt zu einem grösseren Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag.
In den nächsten Jahren werden bei einem gleichbleibenden Steuerfuss Defizite zwischen 3 und 4,5 Mio. Franken erwartet. Der Stadtrat will trotz dieser Defizite den Steuerfuss für die nächsten Jahre möglichst unverändert belassen.
Selbst mit diesen Defiziten sinkt der erwartete Bilanzüberschuss auf rund 54 Mio. Franken und liegt immer noch wesentlich über der vom Stadtrat geforderten Mindestfinanzierung von 40 Mio. Franken.
Ab 2023 verfügt die Stadt über kein Nettovermögen
Die hohen Investitionen und die erwarteten defizitären Rechnungsergebnisse erfordern eine starke Fremdfinanzierung. Dies lässt voraussichtlich im Jahr 2023 das Nettovermögen zu einer Nettoschuld werden.
Mit der Fertigstellung des neuen Hallenbads wird eine Nettoschuld pro Einwohner/in von nicht ganz 700 Franken erwartet. Ziel des Stadtrates ist es, die Nettoschuld nicht über 1'000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner ansteigen zu lassen.
